Insolvenz des Ausbildungsbetriebes

Insolvenz des Ausbildungsbetriebes

Worauf müssen Ausbildungsbetrieb und Auszubildende achten, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet?
Bei einer drohenden Insolvenz haben Azubis den Anspruch, weiter ausgebildet zu werden. Denn grundsätzlich gilt: Drohende Insolvenz oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne vollständige Einstellung des Geschäftsbetriebes ist kein wichtiger Kündigungsgrund!

Allerdings steht dem Insolvenzverwalter dann ein "besonderes Kündigungsrecht" zu, wenn der Betrieb gänzlich stillgelegt und die Geschäftstätigkeit vollständig eingestellt wird.

Erfolgt im Betrieb keine Ausbildung mehr, so kann auch der Auszubildende oder - sofern dieser noch nicht volljährig ist - sein Erziehungsberechtigter kündigen.

Wie sieht es in einem solchen Fall mit der Ausbildungsvergütung aus?
Wichtig: Auch wenn in der Folge des Insolvenzverfahrens keine Ausbildungsvergütung mehr gezahlt wird, sollte der Auszubildende weiterhin seine Arbeitskraft anbieten und weiter die Berufsschule besuchen.

Eventuell noch ausstehende Vergütungsansprüche sind beim Insolvenzverwalter anzumelden, wenn dieser bestellt worden ist, denn der Betrieb ist zunächst verpflichtet dem Auszubildenden ihre Ausbildungsvergütung zu zahlen. Das gilt sogar für den Fall, dass das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird.

Der Auszubildende sollte keine Vereinbarungen eingehen, durch die er auf die Zahlung seiner Ausbildungsvergütung verzichtet. Auch nicht, wenn ihm gesagt wird, er würde dadurch sein Ausbildungsverhältnis retten können. Ein solcher Verzicht hätte unter Umständen Auswirkungen auf einen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld.

Was sollte der Auszubildenden tun, sobald er von der Insolvenz seines Ausbildungsbetriebs erfährt?
Der Auszubildende sollte sich umgehend mit der für ihn zuständigen Abteilung der Bundesagentur für Arbeit in Verbindung setzen, damit auch bei Wegfall der Ausbildungsvergütung die Kranken- und Rentenversicherung aufrecht erhalten wird. Soweit darauf ein Anspruch besteht, erfolgt eine Zahlung von Arbeitslosengeld erst nach persönlicher Meldung. Das zuständige Arbeitsamt prüft, ob der Auszubildende Anspruch auf Insolvenzausfallgeld hat.

Der Auszubildende sollte sich darüber hinaus mit der Berufsschule in Verbindung setzen, inwieweit ein dortiger Unterricht fortgesetzt werden kann. Unter anderem sind dabei die Erfüllung der Berufsschulpflicht und die Unfallversicherung im Rahmen des Schulbesuches zu klären.

Die Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz – wer hilft?
Auszubildende und insolventer Betrieb sollten bei der Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz aktiv mitwirken. Ist die Einstellung des Geschäftsbetriebs absehbar, sollte das insolvente Unternehmen und/oder der Auszubildenden Kontakt mit der Kreishandwerkerschaft aufnehmen, um die rasche Weiterführung des Berufsausbildungsverhältnisses abzuklären.

Ein Betrieb, der Auszubildenden aus einem insolventen Ausbildungsbetrieb übernimmt, kann ggf. eine Bezuschussung erhalten. Diese Bezuschussung kann auch für Übernahme von Auszubildenden bei einer Betriebsstillegung beantragt werden. Bei der Antragstellung unterstützt die Kreishandwerkerschaft.

Was ist hinsichtlich der anstehenden Prüfungen zu beachten?
Welchen Einfluss die Betriebsstilllegung auf das Prüfungsverfahren hat, sollte im Einzelfall mit der Kreishandwerkerschaft bzw. der prüfenden Stelle abgesprochen werden.

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