Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten

Lehrlingsstreitigkeiten

Was ist ein Ausschuss zur Schlichtung von Lehrlingsstreitigkeiten?
Unsere Handwerksinnungen haben zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis sog. Ausschüsse zur Schlichtung von Lehrlingsstreitigkeiten errichtet.

Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, sowie jeweils einem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Er ist für Streitigkeiten aus einem bestehenden Ausbildungsverhältnis, z. B. für Vergütungs- und Urlaubsansprüche, die Wirksamkeit einer Kündigung oder die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsvertrages zuständig.

Wann tritt der Lehrlingsstreitigkeitenausschuss zusammen?
Bevor eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben wird, muss die Angelegenheit daher zwingend vor dem Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten verhandelt werden, sofern ein Ausschuss bei der zuständigen Innung vorhanden ist. Dies gilt auch für Nichtinnungsmitglieder.

Wer kann den Ausschuss anrufen?
Der Ausschuss kann sowohl vom Ausbildenden als auch vom Auszubildenden schriftlich angerufen werden. Er sollte immer unverzüglich, bei einer Kündigung spätestens fünf Wochen nach dem Zugang der Kündigung, angerufen werden. Die Parteien können, müssen aber nicht von einem Anwalt vertreten werden.

Welche Konsequenzen folgen aus dem Ergebnis der Ausschussberatungen?
Die Verfahren vor dem Ausschuss werden durch Vergleiche oder durch Schiedssprüche abgeschlossen, aus denen auch zwangsvollstreckt werden kann.

Wichtiger Hinweis:

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