Aktuelles und Wichtiges

Artikel vom 16.10.2020 | zurück zur Übersicht

Aktuelles zur Corona-Lage

Aktuelles zur Corona-Lage

In Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung der Bauwirtschaft und den dort angeschlossenen Landesinnungsverbänden informieren wie Sie über aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen zur Corona-Pandemie

Aktuelle Lage im Landkreis Cloppenburg

Die Gesamtzahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen im Landkreis Cloppenburg erreicht in den letzten Höchstwert seit Beginn der Pandemie im Landkreis Cloppenburg.

Der Landkreis Cloppenburg stellt fest, dass neben den Neuinfektionen im privaten Bereich vermehrt positive Testergebnisse bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Wirtschaftsunternehmen ermittelt werden. Der Landkreis appelliert an die Arbeitgeber und –nehmer, auch in den Betrieben und auf dem Weg zu Baustellen und anderen Einsatzorten die Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Das Infektionsgeschehen im Landkreis Cloppenburg breitet sich immer weiter aus. Ziel muss sein, die Infektionskurve zu verlangsamen, um weitere Neuinfektionen innerhalb des Landkreises zu verhindern. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 vom 15.10.2020 wird daher angepasst. Ab Samstag, 17.10.2020 ist über die bisherigern Maßnahmen hinaus die Teilnahme von Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen und der Sportausübung nicht erlaubt. Hinweis: Näheres entnehmen Sie den Bekanntmachungen und Pressemeldungen des Landkreises Cloppenburg.

Telefonische Krankschreibung wieder möglich

Wie Sie der hier verlinkten Pressemitteilung entnehmen können, ist es befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 für Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, möglich, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben zu werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Bundes-Muster-VO zu Quarantänemaßnahmen

Anliegend finden Sie die von Minister Spahn bereits vor Wochen angekündigte angepasste vierte Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen. Mit dem Ziel, den Bundesländern einheitliche Vorgaben zur Umsetzung in ihren Länderverordnungen an die Hand zu geben, finden sich in dieser Verordnung nun Regelungen zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten, zur Länge der Quarantäne und zur Möglichkeit der Abkürzung der Quarantäne.

Wie erwartet finden sich hier nun auch die neuen Optionen für die Zeiträume der Maßnahmen: Grundsätzlich eine 10- tägige Quarantäne bei Rückkehr aus einem Risikogebiet – für Urlaubsrückkehrer gibt es nach wie vor die Möglichkeit, sich über ein max. 48 Stunden altes Negativtestat davon zu befreiten. Zudem Abkürzungsmöglichkeit auf 5 tägige Quarantäne bei Vorlage eines Negativ-Tests, der mindestens 5 Tage nach der Einreise durchgeführt wurde.

Hinweis: Die Umsetzung dieser Inhalte in den Bundesländern ist für den 8. November vorgesehen. Im Einzelnen wird es auf die konkrete Formulierung in den niedersächsischen/bremischen Verordnungen ankommen. Derzeit gelten die aktuellen Regelungen z.B. der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober. Für die Reiserückkehrer gilt somit ebenfalls die Option ein „Frei-Testung“, ansonsten gilt eine 14 tätige Quarantänezeit. Praktische Bedeutung hat die Musterhygiene-Verordnung somit erst im November,sie hat aber bereits jetzt eine gute Signalwirkung: Positiv ist, dass es weiterhin eine Regelung zur Fortsetzung der beruflichen Kontakte in und aus Risikogebieten geben wird. Berufliches Pendeln bleibt zulässig – entscheidend ist dabei natürlich weiterhin das Vorliegen eine Hygienekonzepts in den Betrieben- wie dies bereits jetzt schon Vorgabe ist.

EU-Koordinierung bei Einschränkungen der Freizügigkeit

Der Rat der EU vor wenigen Tagen eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie angenommen.

Mit der Empfehlung legt der Rat gemeinsame Kriterien, Kartierungen und Schwellenwerte für Freizügigkeitsbeschränkungen fest. Kernstück der Koordinierung ist eine Karte mit gemeinsamen Farbcodes auf Grundlage der gemeinsamen Kriterien. Welche Quarantäne- und Testmaßnahmen die Mitgliedstaaten anwenden, bleibt jedoch weiterhin ihnen überlassen. Alle Maßnahmen müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung genügen.

Hinweis: Auch hier ist positiv, dass für Arbeitnehmer und Selbstständige in systemrelevanten Berufen sowie mit zwingend beruflichem Grund, einschließlich Grenzgänger, entsandte Arbeitnehmer und Saisonarbeitskräfte, Ausnahmen von der Quarantänepflicht empfohlen werden.

Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020

Zum Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder gemeinsam mit der Kanzlerin finden Sie eine Zusammenfassung als Anlage. Die wesentliche Neuorientierung liegt in der

  • Hotspot-Strategie
  • oberhalb einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche
  • Teilnehmerbegrenzung für Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis: 25 Teilnehmer im öffentlichen und 15 Teilnehmer im privaten Raum
    (laut Protokollerklärung hat Niedersachsen für die verbindliche Umsetzung der Regelung für die privaten Räume einen Prüfvorbehalt angemeldet)
  • ergänzende Maskenpflicht soll im öffentlichen Raum überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen
  • Empfehlung zur Sperrstunde in der Gastronomie
  • weitere Begrenzung von Veranstaltungsteilnehmern; Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes
  • oberhalb einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche
  • lokale Beschränkungsmaßnahmen
  • Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung,
  • Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen,
  • Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes; Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen und
  • die verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol, sowie
  • weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.
  • Kommt der Anstieg der Infektionszahlen unter den vorgenannten Maßnahmen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, erfolgen weitere gezielte Beschränkungen. In diesen Fällen ist insbesondere im ersten Schritt eine Kontaktbeschränkung einzuführen, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum nurmehr mit 5 Personen oder den Angehörigen von zwei Hausständen gestattet.
  • Weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Angekündigt werden weitere Hilfsmaßnahmen des Bundes – Verlängerung der bestehenden Programme und Verbesserung der Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche.

  • Innerdeutsche Reisen - Beherbungsverbote

Zunächst wurde noch vereinbart, die Regelungen der Bundesländer bezüglich der Beherbergung für Reisende aus besonders betroffenen Gebieten am 8.11.2020 neu zu bewerten. Im Nachgang haben Gerichte z.B. Baden-Württemberg und Niedersachsen die Beherbungsverbote wieder gekippt.
Hinweis: Hier wird man sich tagesaktuell informieren müssen.

  • Schutz vulnerabler Gruppen

Bei steigenden Infektionszahlen werden die bereits getroffenen Maßnahmen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen entsprechend angepasst. Der Bund wird durch die neue Testverordnung sicherstellen, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen prioritär für diesen Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen.

Hinweis: Die Beschlüsse müssen ncoh von den Ländern und Landkreisen in Verordnungen umgesetzt werden

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pdf beschluss_­vom_­15.10.2020.pdf
Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020
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pdf eu_­koordinierungen_­einschr_­nkung_­freiz_­gigkeit_­vom_­13.10.2020.pdf
EU-Koordinierung bei Einschränkungen der Freizügigkeit
67 KB Download
pdf quarant_­ne_­muster_­vo_­stand_­15.10.2020.pdf
Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und
Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus
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