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Artikel vom 08.01.2021 | zurück zur Übersicht

Neue niedersächsische Corona-Verordnung

Neue niedersächsische Corona-Verordnung

In Umsetzung der Beschlüsse auf Bundesebene informieren wir Sie über die Änderungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Diese Änderungen greifen ab Sonntag, den 10. Januar 2021.Zusätzliche wurde auch die Quarantäne-Verordnung geändert bzw. ergänzt. Diese Regelung greift – damit es bundeseinheitlich ist – erst ab Montag, den 11. Januar.

Welche Regelungen sind für die Handwerksbetriebe von besonderer Bedeutung?

Welche Tätigkeiten sind - unter Einhaltung der Abstandsgebote und Hygieneregelungen - weiterhin erlaubt?

  • Unternehmen im Bau- und Ausbauhandwerk, im Nahrungsmittelhandwerk, die Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie Reparaturwerkstätten für Elektrogeräte und Tankstellen können weiterhin arbeiten – natürlich nur unter Einhaltung der Abstandsgebote und Hygieneregelungen.
  • Weiterhin arbeiten dürfen hingegen die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik, Optiker- und Hörgeräteakustiker.

Welche Tätigkeiten sind nicht erlaubt?

  • Im Bereich der körpernahen Dienstleistungen bleibt es zunächst bis zum 31.01.2021 bei der Schließung
  • Die Verkaufsstellen im Kfz-Handwerk, Elektrofachhandel, Sanitärfachhandel, Fliesenhandel etc. sind weiterhin für den Kundenverkehr und Besuche zu schließen.

Was ist, wenn die Werkstätten für die zulässigen Handwerksleistungen (Reparaturen von Kfz, Uhren etc., Steinmetzarbeiten) in einem Gebäude liegen mit Verkaufsflächen (Autohäuser, Goldschmiedeläden, Uhrmachergeschäft, Elektrohandel)? Dürfen „Kunden“ noch in den Laden?

  • Hier gilt das Gleiche wie bereits im Lock-Down im Frühjahr: Die Verkaufsfläche ist zu sperren, notfalls durch Flatterband o.ä., die Kunden dürfen aber zur Werkstatt durch den Raum laufen, um die handwerkliche Leistung in Anspruch zu nehmen.

Was ist mit den Bildungsangeboten des Handwerks? 

Was ist mit der Durchführung von ÜLU-Veranstaltungen in Kreishandwerkerschaften und Bildungseinrichtungen des Handwerks? Insbesondere Gesellen- oder Meisterprüfungskurse mit Prüfungen?

  • In dem neueingefügten § 14 a ist Präsenzunterricht in der außerschulischen Bildung verboten – lediglich das Durchführen von Prüfungen sei erlaubt. Aber: Diese Regelung greift nicht für unsere handwerklichen (ÜLU)-Angebote:
  • Das Kultusministerium hat uns eben bestätigt, dass der in der Verordnung überraschend neu eingefügte § 14 a (Verbot des Präsenzunterrichts in der außerschulischen Bildung, insbesondere Volkshochschulen etc.) für unsere handwerklichen Bildungsangebote nicht einschlägig ist: Wörtlich heißt es aus dem Kultusministerium: 

Hier sind aber die Bildungsstätten zur beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dezidiert nicht benannt. Vielmehr sind allgemein bildende Bildungsstätten gemeint. Gleichzeitig bleibt § 2 Abs. 3 Nr. 6 unberührt. Insoweit bleiben Einrichtungen zum Zwecke der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung geöffnet. Gleichwohl ist immer zu prüfen, ob ein Bildungsangebot in Präsenz durchgeführt werden muss oder zum Zwecke des Infektionsschutzes nicht Distanzunterricht möglich / sinnvoll ist.

  • Folglich: Die Kurse dürfen stattfinden. Hier gelten weiterhin unsere Aussagen vom 6.1.2021

Analog zu den Prüfungen im allgemeinbildenden Bereich werden die Gesellen- und Abschlussprüfungen von uns in den nächsten Wochen coronakonform umgesetzt. In der überbetrieblichen Ausbildung (ÜLU) werden wir nur prüfungsrelevante Kurse unter den Maßgaben unseres strengen Hygiene- und Schutzkonzeptes durchführen.

  • Für die niedersächsischen Schulen wurde ein neuer Rahmen-Hygieneplan veröffentlicht, den wir als Anlage beifügen.

Welche weiteren Regelungen sind besonders bedeutsam?

Was ist für private Zusammenkünfte (draußen und drinnen) neu geregelt worden?

  • Jede Person darf sich in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung nur allein oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, und höchstens einer weiteren Person oder als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand aufhalten.
  • Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet.
  • Kinder auch bis 14 Jahren werden jetzt immer mitgezählt, die Ausnahme in der bisherigen Verordnung wurde gestrichen.

Was ist mit der Notbetreuung in KITA-Einrichtungen und Schulen bis zur 6. Klasse?

  • Diese ist unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen möglich. 
  • Sie dienst u.a. dazu, auch Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist. Hier kommt es also nicht auf die Einordnung „strukturrelevant“ an, sondern auf den konkreten Einzelfall. 

Was ändert sich bei den Quarantäne-Vorschriften?

  • Für den Bereich der Arbeitsverhältnisse im Handwerk bleibt es bei den Regelungen, die kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurden: Vor der Arbeitsaufnahme nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet hat ein Test zu erfolgen – ein Schnelltest reicht nicht.
  • Zusätzlich ist jetzt für alle Rückkehrer aus Risikogebieten, also auch Rentner, die nicht mehr zur Arbeit zurückkehren oder Studenten etc, eingeführt: Diese müssen nicht nur in Quarantäne nach ihrer Rückkehr, sondern es wird neu eingefügt, dass auch sie sich testen lassen müssen.

Was gibt es neues im Bereich des Insolvenzrechts? 

Es gibt etwas Neues: Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten! Neu ist die Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens durch das Unternehmensstabilisierungs- und Unternehmensrestrukturierungsgesetz (StaRUG):

Wesentlicher Inhalt ist:

  • Unternehmen können vor Eintritt der Insolvenzreife mit der Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger (75%) einen Restrukturierungsplan beschließen und diesen gegen den Widerstand der Minderheit der Gläubiger durchsetzen. Die Stimmrechte bemessen sich nach der Höhe der Forderung.
  • Mithilfe des Restrukturierungsplans können Forderungen gestaltet werden (z. B. Stundungen; Erlasse; Teilerlasse).
  • Ausgenommen sind nach § 4 Nr. 1 StaRUG Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einschließlich Zusagen auf betriebliche Altersvorsorge.

Zudem gibt es einige Änderungen der Insolvenzordnung selbst:

  • Die Frist zur Insolvenzantragstellung nach § 15a InsO wird für überschuldete Unternehmen auf 6 Wochen verlängert.
  • Der Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO) wird auf 24 Monate und für die Überschuldung (§ 19 InsO) auf 12 Monate festgelegt.

Schließlich gibt es folgende Änderungen des COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetzes: Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die Pflichten bei Überschuldung bzw. drohender Zahlungsunfähigkeit?

  • Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen nach § 1 Abs. 2 COVInsAG wird nicht verlängert. ABER:
  • Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung wird nach § 1 Abs. 3 COVInsAG für Unternehmen, die im November oder Dezember 2020 finanzielle Leistungen aus staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der COVID-19 Pandemie beantragt haben, bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt.
  • Für Unternehmen, deren Überschuldung auf die COVID-19 Pandemie zurückzuführen ist, gilt nach § 4 COVInsAG vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für die Überschuldungsprognose abweichend von § 19 InsO ein Zeitraum von 4 Monaten.

Die Neuregelungen können Sie im Bundesgesetzblatt unter folgendem Link abrufen:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s3256.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s3256.pdf%27%5D__1610109710439

 

Unsere herzlicher Dank gilt der Landesvereiningung der Bauwirtschaft, die uns bei der Recherche und Formulierung der Informationen tatkräftig unterstützt.

 

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Niedersächsische Corona-Verordnung zuletzt geändert am 08.01.2021
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Niedersächsische Quarantäne-Verordnung zuletzt geändert am 08.01.2021
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Niedersächsischer Rahmen-Hygieneplan Corona Schule
Version 4.2 Stand: 08.01.2021
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