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Artikel vom 06.07.2018 | zurück zur Übersicht

Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Zoll-Prüfungen

Bei Zoll-Kontrollen ist man zur Mitwirkung verpflichtet.
Bei Zoll-Kontrollen ist man zur Mitwirkung verpflichtet.

Der deutsche Zoll führt regelmäßig Kontrollen u. a. nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch. Insbesondere die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten und die Überprüfung möglicher Arbeitszeit- und Mindestlohnverstöße stehen dabei im Fokus.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer – auch Leiharbeitnehmer; Auszubildende, Praktikanten und geringfügig Beschäftigte -, insbesondere im Baugewerbe - müssen bei einer solchen Prüfung durch den deutschen Zoll aktiv mitwirken. Alle bei der Prüfung angetroffenen Personen müssen auf Verlangen der Beamten beispielsweise

  • ihre Personalien angeben,
  • ggf. erforderliche Werkvertragsarbeitnehmerkarten oder Arbeitserlaubnisse-EU in Bezug auf Einsatzort bzw. auf die ausgeübte Tätigkeit im genehmigten Werkvertrag (z.B. Bau) und
  • Ausweispapiere sowie ggf. erforderliche Aufenthaltstitel unmittelbar vorlegen.

Wenn das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zum Tragen kommt, müssen die angetroffenen Personen zusätzlich unter anderem

  • ihre tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und
  • ihre Bruttolohnhöhe angeben sowie
  • Auskunft hinsichtlich der Zahlung bzw. Gewährung von Urlaubsgeld bzw. Urlaub, z.B. im Baugewerbe, erteilen.

Das Nichtmitführen eines Ausweisdokuments stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Mitführungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Person stationär (Betriebswerkstatt, Büro, im gleichbleibendes Objekt) oder an ständig wechselnden Arbeitsstätten (Baustellen) beschäftigt werden.

Als Arbeitgeber oder Entleiher haben Sie jeden Ihrer (Leih-)Arbeitnehmer nachweislich und schriftlich auf diese Ausweismitführungs- und Vorlagepflicht hinzuweisen.

Diesen Hinweis müssen Sie für die Dauer der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen aufbewahren und auf Verlangen vorlegen. Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen sind mit Bußgeld bedroht.

Weitere Informationen zu den Pflichten bei einer Zoll-Prüfung finden Sie u. a. im Internet: http://www.zoll.de/DE/Unternehmen/Arbeit/Arbeitgeber-mit-Sitz-ausserhalb-Deutschlands/Pflichten-bei-Pruefungen/pflichten-bei-pruefungen_node.html

 

Foto: www.amh-online.de