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Artikel vom 19.09.2018 | zurück zur Übersicht

Arbeitnehmerüberlassung – Frist der Überlassungshöchstdauer beachten

Außer im Elektro-Handwerk gilt eine Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern von 18 Monaten.
Außer im Elektro-Handwerk gilt eine Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern von 18 Monaten.

Seit April 2017 müssen Zeitarbeits- bzw. Entleiherunternehmen die neu gefassten Vorschriften nach der Umsetzung der Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)-Reform beachten.

Die bekannteste Neuregelung findet sich im § 1 AÜG wieder. Diese Rechtsvorschrift gibt an, wie lange Leiharbeiter maximal beim Entleiher eingesetzt werden dürfen. Die Höchstdauer wurde auf 18 Monate deklariert. Diese Überlassungshöchstdauer birgt bei der Berechnung des entsprechenden Zeitraums einige Risiken, da unterschiedliche Auffassungen, u.a. in der Literatur (§ 191 BGB), aber auch in der herrschenden Meinung (§§ 187, 188 BGB), vertreten werden.

Die Literatur vertritt die Auffassung, dass ein Monat anhand von 30 Tagen (insg. 540 Tage) berechnet wird. Wiederum vertritt die herrschende Meinung die Auffassung, dass der Zeitraum der Höchstdauer anhand von Monaten berechnet wird. Dabei entsteht eine entsprechende Differenz. Um das Risiko der Überschreitung der Überlassungshöchstdauer zu vermeiden, sollte daher auf den frühestmöglichen Zeitpunkt (540 Tage) abgestellt werden.

„Je nach Rechtsauslegung, ergibt sich bei einem durchgehenden Einsatz der Leiharbeitnehmer seit dem 01.04.2017 ein Ende der Überlassungshöchstdauer am 22.09.2018 oder erst am 30.09.2018. Um hier auf Nummer Sicher zu gehen, ist eine Annahme der verkürzten Frist sinnvoll" erklärt Dr. Michael Hoffschroer.

Ein weiterer Bezug zu dieser Thematik kann zu dem im Mai 2018 abgeschlossenen Tarifvertrag „Zeitarbeit“ im Elektro-Handwerk genommen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit der Abweichung von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer auf bis zu 30 Monate bzw. aufgrund betieblicher und entsprechend dokumentierter Absprache auf bis zu 36 Monate.

„Die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind mit großer Sorgfalt bzw. Vorsicht zu beachten. Gerade das o.a. Beispiel birgt seine Risiken und führt bei Nichtbeachtung zu nicht gewünschten Konsequenzen für die Betriebe" so Dennis Makselon bei der Kreishandwerkerschaft Cloppenburg u.a. für Tarif- und Arbeitsrechtsfragen zuständig.

Ein positiver Ausblick käme durch die Verabschiedung des Tarifvertrages „Zeitarbeit“ im Elektro-Handwerk. Die Verlängerung der Überlassungshöchstdauer auf 30 Monate berge neue Chancen und eine höhere Planungssicherheit für die Betriebe. Ein Abschluss vergelichbarer Regelungen für andere Handwerke sei zurzeit aber nicht abzusehen.