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Artikel vom 01.02.2019 | zurück zur Übersicht

Bürokratie-Burnout: Politik und Verwaltung müssen umdenken

Fordern die Politik zum Handeln auf, um den Bürokratie-Burnout für Familienunternehmen zu verhindern: Kreishandwerksmeister Günther Tönjes (l.) und Hauptgeschäftsführer Dr. Michael Hoffschroer (r.)
Fordern die Politik zum Handeln auf, um den Bürokratie-Burnout für Familienunternehmen zu verhindern: Kreishandwerksmeister Günther Tönjes (l.) und Hauptgeschäftsführer Dr. Michael Hoffschroer (r.)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Kreishandwerkerschaft Cloppenburg sehen einen Bürokratie-Burnout auf die überwiegend kleinen und mittleren Familienunternehmen im Handwerk zukommen.

Familienunternehmen droht Bürokratie-Burnout

Komplizierte Formulare, ausführliche Dokumentationspflichten und regelmäßig neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsstätten, Verbrauchern oder Umwelt. Viele Inhaber von Handwerksbetrieben verbringen zunehmend mehr Zeit mit der Bewältigung administrativer Anforderungen als mit der Ausübung ihres Handwerks.

Fakt ist: Kleine Betriebe sind überproportional von Bürokratie betroffen. Sie haben nicht die Personalstärke, um alle Verwaltungs- und Rechtsbereiche abzudecken und benötigen dringend spürbare Entlastungen.

Längst ist klar, dass beim Bürokratieabbau umgedacht werden muss. Das Thema braucht mehr Schwung. Hierüber kann auch die gute Wirtschaftslage im Handwerk nicht hinwegtäuschen. Handwerksbetriebe brauchen wieder Luft zum Atmen, Freiräume für Innovationen und Zeit zur Ausübung ihres gelernten Handwerks.

"Unnötige oder unverhältnismäßige Nebenpflichten eines Unternehmers zehren immer mehr seine Energie auf und verhindern damit, dass Unternehmer sich um die Weiterentwicklung ihrer Produkte, Dienstleistungen und Unternehmen kümmern können. Der drohende Bürokratie-Burnout war deshalb auch Schwerpunkt der Politikergespräche, die wir in der Kreishandwerkerschaft Cloppenburg in den letzten Wochen geführt haben" erklären Kreishandwerksmeister Günther Tönjes und Hauptgeschäftsführer Dr. Michael Hoffschroer

Bürokratieabbau für Handwerk Themenschwerpunkt im Jahr 2019

Der ZDH macht die spürbare Entlastung von Handwerksbetrieben deshalb zum Schwerpunkt für das Jahr 2019 - dem Jahr der Europawahlen.

"Politische Initiativen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission werden wie bisher zum Wohl unserer Betriebe ebenso kritisch wie konstruktiv begleitet. Darüber hinaus begeben wir uns intensiv auf Ursachenforschung. Woran liegt es, dass die bisherigen Bemühungen und Anstrengungen der Politik so wenig im Alltag der Betriebswirklichkeit ankommen? Was muss unternommen werden, damit Handwerksbetriebe nicht mehr von Bürokratie gelähmt werden, sondern sich endlich wieder um ihre Kunden und ihr Handwerk kümmern können?" so der ZDH auf seiner Internetseite.

Diesen und weiteren Fragen will das Deutsche Handwerk in einem transparenten Dialog mit Handwerksbetrieben, Mitarbeitern der Handwerksorganisationen und Vertretern aus Politik und Verwaltung auf den Grund gehen. Auftakt ist das Rechtspolitische Podium am 13. Februar 2019, 14:00 – 16:00 Uhr, beim ZDH in Berlin.

Darüber hinaus werden Experten aus den Handwerksorganisationen am 6. März 2019 von 10:30 bis 15:00 Uhr in einem Workshop die Ergebnisse des Rechtspolitischen Podiums diskutieren und sich fachlich mit den Ursachen betrieblicher Belastungen befassen.

Konkrete Vorschläge sollten umgesetzt werden

Positiv bewertet der ZDH die Vorhaben der Bundesregierung zum Abbau bestehender Bürokratielasten und zur Einführung von Maßnahmen für eine bessere Rechtsetzung. Das Handwerk leistet deshalb einen engagierten Beitrag und unterstützt die Bundesregierung bei der notwendigen Umsetzung ihrer Ziele.

Konkret schlägt der ZDH folgende Maßnahmen zur gezielten Entlastung kleiner und mittelständischer Betriebe vor:

  1. Beschränkung des Datenzugriffsrechts nach § 147 Abs. 6 AO
  2. Präqualifizierungsprüfungen für den Hilfsmittelbereich erleichtern
  3. Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft von Finanzbehörden einführen
  4. handels-und steuerrechtliche Vorschriften im Bereich der Gewinnermittlung harmonisieren
  5. Anpassung der Voraussetzungen für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  6. Dokumentationspflichten beim Mindestlohn reduzieren
  7. Einschränkung des § 13b UStG
  8. Abfrage von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern erleichtern
  9. Bagatellgrenze für Drittmengen bei Eigenerzeugung und Energieversorgung einführen
  10. Datenbank über Bauträger nach § 13b UStG einrichten
  11. Eintritt der Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur auf Antrag
  12. Klarstellung für Notstromaggregate im Rahmen der Definition Stromerzeugungsanlage (§ 3 Nr. 43b EEG)
  13. Einheitlichkeit bei der elektronischen Rechnung an öffentliche Auftraggeber sicherstellen
  14. KMU-Erklärung zur Passgenauen Besetzung einführen
  15. Antragstellung von investiver Förderung bei Berufsbildungsstätten vereinfachen
  16. Von der EU vorgesehene Ausnahmeregelungen zur Vermeidung bürokratischer Belastungen bei nationaler Umsetzung berücksichtigen

Doch trotz dieser guten Vorschläge des Handwerks tritt die Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf der Stelle. Das lang angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III lässt nach wie vor auf sich warten. Auch das vom Kabinett beschlossene Arbeitsprogramm ist nicht mehr als ein Minimalkompromiss. Die guten Ansätze des One-in / One-out-Prinzips oder des EU-ex-ante-Verfahrens werden nicht weiterentwickelt. Bestehende Potentiale zur Vermeidung von Bürokratie bleiben damit ungenutzt.