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Artikel vom 12.02.2020 | zurück zur Übersicht

Update: Was ändert sich zum 1.1.2020 bei der Freistellung von Auszubildenden an Berufsschultagen?

Arbeiten nach der Berufsschule? Da hat sich zum 1.1.2020 was geändert.
Arbeiten nach der Berufsschule? Da hat sich zum 1.1.2020 was geändert.

Was ändert sich zum 1.1.2020 bei der Freistellung von Auszubildenden an Berufsschultagen?

Zum 1.1.2020 regelt das neue Berufsbildungsmodernisierungsgesetz u.a., dass volljährige Azubis genauso zu behandeln sind wie minderjährige Azubis. Es gelten also für alle Auszubildenden die Regelungen, die bisher gem. §§ 9,10 JArbSchG nur für minderjährige Azubis galten. Hierzu einige Fallbeispiele und Antworten auf häufig gestellt Fragen, die wir mit Unterstützung der Landesvereinigung der Bauwirtschaft zusammengestellt haben:

Ein volljähriger Azubi im ersten Ausbildungsjahr hat am ersten Berufsschultag/Woche sechs Unterrichtsstunden und ist mit Pausen bis 13.15 Uhr in der Schule. Seine tarifliche Ausbildungszeit beträgt 7,5 Stunden am Tag, die regelmäßige Ausbildungszeit ist von 8-16.00 Uhr vereinbart.

Alle Azubis müssen an diesem Tag nicht mehr in den Betrieb kommen – die Schulzeit wird mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit auf die Ausbildungszeit angerechnet. Beträgt die Ausbildungszeit 40 Stunden wäre entsprechend mit 8 Stunden anzurechnen.

ABER: Stimmt der Satz: Nach der Berufsschule ist immer Schluss?

Nein! Zum Bespiel dann nicht, wenn der Azubi am 2. Berufsschultag nur 4 Schulstunden hat und mit Pausen von 8-11.35 Uhr in der Schule ist – der „kurze Schultag“. Die Wegezeit von der Schule bis zum Betrieb dauert 30 Minuten.

In diesem Fall werden die Schulstunden einschließlich Pausen und Wegezeit (zwar steht die Wegezeit nicht ausdrücklich im Gesetz – die Rechtsprechung hat diese aber bisher mit angerechnet. Wer Unsicherheit vermeiden will, rechnet diese schon jetzt mit an. Zumindest ist die Wegezeit relevant bei der Frage: Ist es noch sinnvoll, in den Betrieb zurückzukehren, s.u.) zum Betrieb auf seine tägliche „Höchstarbeitszeit“ von 7,5 Stunden angerechnet, so dass auf seinen Ausbildungstag 4 Stunden und 5 Minuten angerechnet werden. Er könnte daher noch 3 Stunden und 25 Minuten im Betrieb ausgebildet werden. Achtung: Die Ausbildung muss gewährleistet sein – daher betriebliche Arbeitszeiten beachten. Wenn im Betrieb bereits um 15.15 Uhr „Schluss ist“, kann er nur noch 3 Stunden und 10 Minuten ausgebildet werden.

Am 1. Berufsschultag, an dem eigentlich 6 Stunden unterrichtet werden, fallen zwei Stunden aus. Der Azubi meint, es bleibt bei dem grundsätzlichen Freistellungsanspruch für den ganzen Tag?

Grundsätzlich müssen nur die tatsächlichen Berufsschulstunden angerechnet werden, aber wegen der von der Rechtsprechung verlangten Verhältnismäßigkeit kommt es auf den Einzelfall an:

Wenn der Unterrichtsausfall zum Ende des Berufsschultages erfolgt und dies bereits in der Vorwoche bekannt gegeben wurde (Ausfall der 5. und 6. Stunde), sind die ausgefallenen Stunden nicht anzurechnen und eine Rückkehr in den Betrieb hat dann zu erfolgen, wenn an diesem Tag noch eine Ausbildung im Betrieb gewährleistet ist: Vgl. Prüfung bei einem kurzen Schultag, s.o.

Wenn der Unterrichtsausfall hingegen spontan oder mitten im Berufsschultag erfolgt, wird von einer Anrechnungspflicht auch für die ausgefallenen Stunden ausgegangen – so dass der Freistellungsanspruch für den gesamten Ausbildungstag bleibt.

Kann der Betriebsinhaber die betriebliche Arbeitszeit hier nur für die Azubis nach hinten verlängern?

Nein, dies wird in der Rspr. überwiegend abgelehnt und ist daher nicht zu empfehlen.

Planmäßiger Blockunterricht von mehr als 25 Stunden an mindestens 5 Tagen:

Alle Azubis sind für diese Woche freizustellen, weil eine Anrechnung auf die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit erfolgt.

Der Berufsschultag beginnt erst um 9.00 Uhr

Kein Azubis darf vorher ausgebildet werden.

Was ist, wenn es zwei Unterrichtstage mit mehr als 5 Stunden in der Woche gibt?

In diesem Fall kann der Ausbildungsbetrieb bestimmen, an welchem der beiden Tage der Azubi in den Betrieb zurückkommen soll – wenn er es denn als Ausbilder für sinnvoll erachtet:

Beispiel: Am zweiten Berufsschultag soll der Azubi in den Betrieb zurückkommen. Er beginnt um 8.00 Uhr und hat 6 Schul-Stunden. Einschließlich der Schulpausen ist er um 13.15 Uhr mit der Schule fertig. Die Wegezeit zum Betrieb beträgt 15 Minuten. Insgesamt wären dann 5 Stunden und 30 Minuten von der täglichen „Höchstarbeitszeit“ von 7,5 Stunden abzuziehen, so dass er noch 2 Stunden im Betrieb ausgebildet werden könnte.

Was wäre, wenn die Wegezeit von der Schule zum Betrieb so lang ist, dass eine betriebliche Ausbildung nur noch für 30 Minuten zulässig wäre?

In diesen Fällen ist die Rückkehr in den Betrieb nach Auffassung der Rechtsprechung unzulässig. Es muss mindestens noch eine Ausbildung von 30 Minuten möglich sein.

Was könnte der Ausbilder tun, wenn sich eine Rückkehr in den Betrieb aus organisatorischen Gründen nicht mehr lohnt ? Berichtsheftführung?

Da der Ausbilder dem Auszubildenden nach § 14 Absatz 2 BBiG (neu) Gelegenheit geben muss, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen, könnte er diese Ausbildungszeiten, die noch zur Verfügung stehen und die er nur wegen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr im Betrieb durchführt, als „Zeiten zur Berichtsheftführung“ definieren: Natürlich müsste er in den Folgetagen für Rückfragen des Azubis zur Verfügung stehen, die dieser bei einer Bearbeitung am Arbeitsplatz sonst direkt hätte stellen können.

Werden Wegezeiten von zu Hause zur Berufsschule auf die Ausbildungszeit angerechnet?

Nein! Hier hat sich nichts geändert.

Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die wegen öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden ( z.B. Schulausflüge)

Alle Azubis sind freizustellen für verbindliche Schulveranstaltungen – für freiwillige Schulveranstaltungen besteht keine Freistellungspflicht.

Der Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung fällt auf einen Arbeitstag.

Freistellungsanspruch für diesen Tag.

Die schriftliche Abschlussprüfung erstreckt sich über mehrere Tage, die nicht unmittelbar aufeinanderfolgen.

Auch hier gilt, dass die Auszubildenden jeweils vor den Prüfungstagen einen Anspruch auf Freistellung haben. Davon unbenommen ist natürlich die – freiwillige- Teilnahme an diesen Tagen an Vorbereitungsangeboten des Betriebes/ der Innung.

Die schriftliche Abschlussprüfung erfolgt als gestreckte Prüfung mit Teil 1 und Teil 2. Besteht hier jeweils davor einen Anspruch auf Freistellung?

Ja, hier besteht sowohl vor Teil 1 als auch Teil 2 ein Freistellungsanspruch, wenn der Tag vor der Prüfung auf einen Ausbildungstag fällt.

Die Prüfung ist an einem Montag. Der Auszubildende verlangt die Freistellung am letzten Arbeitstag vor der Prüfung, also für den Freitag. Zu Recht?

Ein Freistellunganspruch besteht nur dann, wenn der Tag vor der Prüfung ein „Arbeits“- (Ausbildungs-) Tag ist. Dies ist bei einem Sonntag in der Regel nicht der Fall.

Die Prüfung ist am Donnerstag, der Tag davor fällt auf den 1. Mai. Die Auszubildende möchte daher am Dienstag freigestellt werden, denn für den Mittwoch habe sie ja bereits wegen des Feiertagsgesetzes einen Freistellungsanspruch und nun käme zusätzlich der Anspruch nach Berufsbildungsgesetz dazu, sich einen Tag auf die Prüfung vorbereiten zu können.

Diese Argumentation ist unzutreffend – der Freistellungsanspruch greift nur, wenn am Tag vor der Prüfung sonst „gearbeitet“ werden müsste.

 

Bildquelle www.amh-online.de

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