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Artikel vom 28.06.2020 | zurück zur Übersicht

Neue Erfordernisse bei der Arbeitszeitdokumentation

Foto von Andrea Piacquadio von Pexels
Foto von Andrea Piacquadio von Pexels

Die Frage der Erfordernisse zur Dokumentation der Arbeitszeit für alle Mitarbeiter ist seit einiger Zeit durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in den Fokus gerückt.

Vor dem Hintergrund eines Urteils des Arbeitsgerichts Emden vom 20. Februar 2020 (Aktenzeichen 2 Ca 94/19) weisen die Landesvereinigung Bauwirtschaft und die Kreishandwerkerschaft Cloppenburg auf folgendes hin:

  • In den deutschen gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsverhältnis und zur Arbeitszeit gibt es derzeit noch keine allgemeine Dokumentationspflicht des Arbeitgebers, wie er die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter/Innen zu erfassen hat.
  • Die Arbeitszeitdokumentation ist bisher nur ausführliche geregelt für alle diejenigen Branchen, in denen Mindestentgelte gezahlt werden.
  • Richtig ist jedoch, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Mitgliedsstaaten der EU in ihren Ländern eine Regelung erlassen sollen, nach der eine individuelle, objektive, verlässliche und zugängliche Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer/Innen, möglich ist.
  • Wie diese Erfassung erfolgen soll, schreibt der EuGH dabei ausdrücklich nicht vor.
  • Falsch ist es daher, wenn zu lesen ist, dass eine digitale Zeiterfassung jetzt bereits Pflicht des Arbeitgebers sei.
  • Nach aktuellem Stand hat die Bundesregierung ein Gutachten zu dieser Frage in Auftrag gegeben und arbeitet derzeit an der Umsetzung der EU-Vorgabe in deutsches Recht.

Das Gericht in Emden betont aber, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ Zeiterfassungssystem einzuführen. Dies ergebe sich aus der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, aus der europäischen Grundrechte-Charta und aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Danach habe jeder Arbeitnehmer das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auch auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Um dies sicherzustellen, sei die Erfassung aller Arbeitsstunden erforderlich. Ein Bautagebuch sei kein zulässiges Mittel, um die Stunden des Mitarbeiters zu erfassen.

Bei weiteren Fragen zu diesem und weiteren arbeitsrechtlichen Themen, stehen wir unseren Innungsbetrieben selbstverständlich gern telefonisch (04471/179-0) oder per E-Mail (info@handwerk-cloppenburg.de) zur Verfügung.

 

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