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Artikel vom 29.06.2020 | zurück zur Übersicht

Mitarbeiter müssen auf Urlaubsansprüche hingewiesen werden!

Mitarbeiter müssen auf Urlaubsansprüche hingewiesen werden!

Aufgrund aktueller Rechtsprechung darf ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht verlieren, bloß weil er keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. Der Arbeitgeber muss u. a. nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt hat.

Gemeinsam mit der Landesvereinigung Bauwirtschaft weist die Kreishandwerkerschaft Cloppenburg vor diesem Hintergrund und insbesondere aufgrund der ggf. durch die coronabedingten Maßnahmen unübersichtliche Urlaubssituation in den Unternehmen auf Folgendes hin:

Was ist und bleibt die Rechtslage?

Im Regelfall verfällt der Urlaubsanspruch am 31.12. eines Kalenderjahres. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist die Ausnahme, insbesondere

  • Wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen, (Personalengpass wegen Krankheit von Kollegen, saisongebundene Aufträge) kann der Urlaub in das nächste Kalenderjahr übertragen werden, muss dann aber bis zum 31.3. des Folgejahres genommen werden ( § 7 Abs. 3 S.3 BurlG).
  • Wenn dringende persönliche Gründe (z. B. Urlaub kann nicht angetreten werden wegen Erkrankung des Kindes) vorliegen, ist auch hier eine Übertragung bis zum 31.3. des Folgejahres möglich.
  • Wenn der Urlaub wegen Krankheit des Arbeitnehmers im Kalenderjahr nicht genommen werden kann, wird er nach neuer Rechtsprechung in Umsetzung der EUGH-Rechtsprechung automatisch übertragen und verfällt erst nach 15. Monaten, am 31.3. des übernächsten Jahres.

Was ist jetzt zusätzlich neu?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch verliert, bloß weil er keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen.

Diese Entscheidung hat das BAG mit seinem Urteil vom 19.02.2019 umgesetzt. Arbeitgeber sollten also künftig rechtzeitig schriftlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres in vollem Umfang genommen werden muss.

Welche Voraussetzungen muss der Hinweis erfüllen?

  • Rechtzeitig: also nicht erst im Dezember, wenn der Urlaub gar nicht mehr genommen werden kann.
  • Konkret: Das Urteil verlangt zwar nicht ausdrücklich eine individuelle Arbeitnehmer-Ansprache – aber wie sonst soll es konkret sein? Daher sollte der Hinweis auf den Arbeitnehmer bezogen sein: Ein Aushang am „Schwarzen Brett“ : Nehmt bitte alle euren Urlaub! reicht also nicht!
  • Die Folge muss klar benannt werden: Es droht sonst Verfall.
  • Möglichst in Textform – aus Gründen der Nachweisbarkeit (Email, Schriftform).

Wie kann der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nachkommen?

  • Empfehlenswert ist ein Hinweis bereits im ersten Viertel eines Jahres: Auf diese Weise genügt er der Forderung, „es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen“.
  • Schriftlich, z.B. als Anlage zur Entgeltabrechnung für jeden Arbeitnehmer.

Musterschreiben und weitere Fragen

Innungsmitglieder können ein entsprechendes Musterschreiben bei der Geschäftsstelle telefonisch (04471/179-0) oder per E-Mail (info@handwerk-cloppenburg.de) anfordern.

Bei weiteren Fragen zu diesem und weiteren arbeitsrechtlichen Themen, stehen wir unseren Innungsbetrieben selbstverständlich gern telefonisch (04471/179-0) oder per E-Mail (info@handwerk-cloppenburg.de) zur Verfügung.

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