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Artikel vom 30.07.2020 | zurück zur Übersicht

Kabinettsbeschluss: Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

Kabinettsbeschluss: Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie
Mehr Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft
Mehr Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft

Gute Arbeit erfordert gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz: Um die Mängel unter anderem in der Fleischindustrie zu beheben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie im Kerngeschäft verboten.

Hauptgeschäftsführer Dr. Michael Hoffschroer betont: „Angesichts des systematischen Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie sind gesetzliche Verschärfungen richtig. Gut ist, dass die Politik anerkennt, dass das Fleischerhandwerk sich hier deutlich positiv abhebt und deshalb Ausnahmen für kleine und mittelständischen Handwerksunternehmen ermöglicht. Gerade in einem Hotspot der Fleischindustrie wie dem Landkreis Cloppenburg wird damit hoffentlich wieder mehr Wertschätzung für das Lebensmittel Fleisch und die Menschen, die damit umgehen, möglich.“

 Der Gesetzentwurf umfasst unter anderem folgende Regelungen:

  • In der Fleischindustrie sollen ab dem 1. Januar 2021 Werkverträge und ab dem 1. April 2021 auch Zeitarbeit verboten werden: Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung dürfen in Zukunft nur noch von eigenem Stammpersonal des Inhabers vorgenommen werden. Für das Fleischerhandwerk soll diese Regelung nicht gelten.
  • In der Arbeitsstättenverordnung wird künftig bestimmt, wie die Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Arbeitnehmern ausgestattet sein müssen, auch abseits des Betriebsgeländes.
  • Um die Arbeitnehmerrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sichern, sollen die Arbeitsschutzbehörden der Länder Betriebe häufiger kontrollieren.
  • Mit Ausnahme des Fleischerhandwerks müssen Arbeitgeber in der Fleischindustrie den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Belegschaft elektronisch aufzeichnen. Die Geldbußen sollen bei Verstößen auf 30.000 Euro erhöht werden.
 
 
Bildquelle: Bundesregierung

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