Aktuelles und Wichtiges

Ganzes Fleischerhandwerk vom „Tarifvertrag Fleischwirtschaft“ ausgenommen

Ganzes Fleischerhandwerk vom „Tarifvertrag Fleischwirtschaft“ ausgenommen

22.01.2022
Für die Industrieunternehmen der Fleischwirtschaft wurde ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, in dem unter anderem ein Mindestlohn von € 11,00 je Stunde (ab 1. Januar 2022) vereinbart wurde. Alle Unternehmen des Fleischerhandwerks – auch die größeren – sind aus dem Geltungsbereich ausdrücklich ausgenommen. Der DFV hatte sich im Vorfeld mit Nachdruck beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für diese umfassende Ausnahme eingesetzt. zum Artikel
Landkreis und Bauhandwerk vereinbaren engeren Austausch

Landkreis und Bauhandwerk vereinbaren engeren Austausch

21.01.2022
Auf Initiative des Obermeister Matthias Schöning fand ein konstruktiver Austausch mit Vertretern des Landkreises Cloppenburg statt. Im Mittelpunkt standen Fragen der zukünftigen Zusammenarbeit von Bauhandwerk und Verwaltung. zum Artikel
Autohaus unterliegt im Streit mit Umwelthilfe um Facebook- Werbung

Autohaus unterliegt im Streit mit Umwelthilfe um Facebook- Werbung

20.01.2022
Teilt ein Autohändler auf seiner Facebookseite den Post eines Autoherstellers, der ein konkretes Fahrzeug bewirbt, muss der Beitrag Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen enthalten. zum Artikel
Update: Wann gelte ich als geboostert

Update: Wann gelte ich als geboostert

19.01.2022
Es gibt eine neue Verordnung auf Bundesebene, nach denen die für den Impfnachweis und den Genesenennachweis, die Definition für eine Boosterung und für Quarantäne neu geregelt werden. zum Artikel
BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

19.01.2022
Zu der vieldiskutierten Praxisfrage von Mietminderungen wegen coronabedingter Lockdowns von Geschäftslokalen liegt eine BGH-Entscheidung (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21) vor. zum Artikel
Betriebliche Altersversorgung - Zuschusspflicht für Arbeitgeber

Betriebliche Altersversorgung - Zuschusspflicht für Arbeitgeber

18.01.2022
Ab dem 01.01.2022 gilt die Zuschusspflicht des Arbeitgebers in Höhe von 15 % der Entgeltumwandlung auch für bestehende bAV-Verträge. zum Artikel
Doppelprüfung für Abgasmessgeräte entfällt

Doppelprüfung für Abgasmessgeräte entfällt

17.01.2022
Seit Anfang November 2021 eist die neue Mess- und Eichverordnung in Kraft. Damit müssen Abgasmessgeräte im Kfz-Handwerk nicht mehr geeicht und gleichzeitig kalibriert werden. zum Artikel
neue Corona-Verordnung und Absonderungs- und Quarantäne-Verordnung

neue Corona-Verordnung und Absonderungs- und Quarantäne-Verordnung

16.01.2022
Seit dem Wochenende gelten in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung und die neue Absonderungs- und Quarantäne-Verordnung. zum Artikel
Verlängerung der Innovationsprämie

Verlängerung der Innovationsprämie

15.01.2022
Die im Zuge des Corona-Konjunkturpaketes als Ergänzung zum Umweltbonus zur Förderung der Beschaffung von Elektromobilien geschaffene Innovationsprämie wurde bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. zum Artikel
Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes

Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes

14.01.2022
Das Niedersächsische Sozialministerium hat eine Allgemeinverfügung zur vereinfachter Ausnahmebewilligung zur Sonntagsarbeit und weiterer Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes erlassen. zum Artikel

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