Aktuelles und Wichtiges

Für die Industrieunternehmen der Fleischwirtschaft wurde ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, in dem unter anderem ein Mindestlohn von € 11,00 je Stunde (ab 1. Januar 2022) vereinbart wurde. Alle Unternehmen des Fleischerhandwerks – auch die größeren – sind aus dem Geltungsbereich ausdrücklich ausgenommen. Der DFV hatte sich im Vorfeld mit Nachdruck beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für diese umfassende Ausnahme eingesetzt. zum Artikel

Auf Initiative des Obermeister Matthias Schöning fand ein konstruktiver Austausch mit Vertretern des Landkreises Cloppenburg statt. Im Mittelpunkt standen Fragen der zukünftigen Zusammenarbeit von Bauhandwerk und Verwaltung. zum Artikel

Teilt ein Autohändler auf seiner Facebookseite den Post eines Autoherstellers, der ein konkretes Fahrzeug bewirbt, muss der Beitrag Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen enthalten. zum Artikel

Es gibt eine neue Verordnung auf Bundesebene, nach denen die für den Impfnachweis und den Genesenennachweis, die Definition für eine Boosterung und für Quarantäne neu geregelt werden. zum Artikel

Zu der vieldiskutierten Praxisfrage von Mietminderungen wegen coronabedingter Lockdowns von Geschäftslokalen liegt eine BGH-Entscheidung (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21) vor. zum Artikel

Ab dem 01.01.2022 gilt die Zuschusspflicht des Arbeitgebers in Höhe von 15 % der Entgeltumwandlung auch für bestehende bAV-Verträge. zum Artikel

Seit Anfang November 2021 eist die neue Mess- und Eichverordnung in Kraft. Damit müssen Abgasmessgeräte im Kfz-Handwerk nicht mehr geeicht und gleichzeitig kalibriert werden. zum Artikel

Seit dem Wochenende gelten in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung und die neue Absonderungs- und Quarantäne-Verordnung. zum Artikel

Die im Zuge des Corona-Konjunkturpaketes als Ergänzung zum Umweltbonus zur Förderung der Beschaffung von Elektromobilien geschaffene Innovationsprämie wurde bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. zum Artikel

Das Niedersächsische Sozialministerium hat eine Allgemeinverfügung zur vereinfachter Ausnahmebewilligung zur Sonntagsarbeit und weiterer Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes erlassen. zum Artikel