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Artikel vom 01.04.2021 | zurück zur Übersicht

UPDATE: Allgemeinverfügungen des Landkreises veröffentlicht

UPDATE: Allgemeinverfügungen des Landkreises veröffentlicht

In zwei Allgemeinverfügungen hat der Landkreis Cloppenburg Details zu Einschränkung des sozialen Lebens und zur Umsetzung von Testung im Zuge der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Vorgaben gelten ab dem 31.03.2021, 00:00 Uhr.

Wo ist das Handwerk hier besonders betroffen?

Dabei gelten viele Maßnahmen (Abstandsgebot, Maskenpflicht etc.) , wie bisher fort, werden in Teilen aber ergänzt und verschärft.

  • Handwerksunternehmen sind dabei neu vor allem durch die Ausgangsbeschränkung berührt, auch wenn hier Ausnahmen für berufliche Tätigkeiten gelten. Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitenden eine enstprechende Bescheinigung ausstellen, damit diese ggf. nachweisen können, dass eine begründete Ausnahme vorliegt.
  • Darüber hinaus werden auch Arbeitgeber aus dem Handwerk nun verpflichtet, Ihre Arbeitnehmer regelmäßig zu testen, wenn diese neu ins Unternehmen kommen oder die Arbeit im Unternehmen unterbrochen haben. Als Unterbrechungen sind nur längerfristige Pausen zu sehen, nicht also z. B. ein Wochenende, ein Berufschultage oder arbeitsvertraglich vorgesehene Urlaubszeiten. 
  • Bäckerein und größere Unternehmen des Fleischer-Handwerks dürfen nur Mitarbeitende einsetzen, die mindestens einmal pro sieben Tagen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet worden sind und dabei ein negatives Testergebnis haben.
  • Arbeitnehmer - auch im Handwerk - haben die verpflichtenden Tests zu dulden.

15. Allgemeinverfügung Einschränkung des Sozialen Lebens

In der Zeit von 21:00 Uhr bis jeweils 05:00 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung grundsätzlich untersagt (Ausgangsbeschränkung). In begründeten und glaubhaft nachweisbaren Fällen, z. B. für zwingend erforderliche berufliche Tätigkeiten, sind Ausnahmen von der die Ausgangsbeschränkung möglich.

Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitenden eine enstprechende Bescheinigung ausstellen, damit diese ggf. nachweisen können, dass eine begründete Ausnahme vorliegt.

Die maximale Personenzahl für erlaubte Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen wird auf 15 Personen begrenzt. Der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken sind untersagt. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts, also auch Innungen gelten Ausnahmen von dieser Regel.

Alle öffentlichen und privaten Turn- und Sporthallen sind für die Sportausübung geschlossen zu halten. Für die Jagdausübung gelten strikte Personenbeschränkungen.

In Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung ist zwischen den Teilnehmenden ein Abstand von mind. 1,5 m einzuhalten. Kurzfristig, zwingend erforderliche Unterschreitungen sind zulässig.

In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, und in den vor diesen Räumen gelegenen Eingangsbereichen sowie auf den zugehörigen Parkplätzen sind medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch, mit Ausnahme der Fahrerin/des Fahrers, in privat und beruflich genutzten Fahrzeugen, wenn diese von Personen aus unterschiedlichen Hausständen genutzt werden.

Auch an weiteren in der Verfügung bestimmten öffentlichen Orten sind Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

Für die Durchführung von religiösen Veranstaltungen gelten Begrenzungen der Dauer, der maximal anwesenden Personen und Flächenerfordernisse pro Anwesenden. Auch die Zahl mitwirkender Sänger ist begrenzt. Es besteht eine Meldepflicht für entsprechende Veranstaltungen beim Landkreis, sofern dort kein Hygienekonzept vorgelegt wurde.

Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dortigen Aufenthalt ist auf max. 25 Personen begrenzt.

Verkaufsstellen des Groß- und Einzelhandels haben dafür zu sorgen, dass die Griffe benutzter Einkaufswagen, Einkaufskörbe und vergleichbarer Behältnisse nach jedem Gebrauch gründlich desinfiziert werden und die zulässige Kundenzahl im Markt eingehalten wird.

Die Allgemeinverfügung tritt am dem 31.03.2021, 00:00 Uhr in Kraft und gilt bis einschließlich Sonntag, den 11. April 2021. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden kann.

1. Allgemeinverfügung über Testungen

Ab dem 01.04.2021 sind Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber unter bestimmten Umständen verpflichtet, das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 beim Arbeitnehmer durch einen im Inland durchgeführten Test auszuschließen.

Arbeitgeber im Sinne der Verfügung ist jeder Betrieb und jede Person, die mit einer dritten Person eine vertragliche Vereinbarung über Arbeitsleistungen geschlossen hat. Dementsprechend ist Arbeitnehmer jede Person, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung eine Arbeitsleistung für einen Arbeitgeber erbringt oder erbringen soll. Arbeitgeber können auch Auftraggeber von Subunternehmern sein.

Diese Verpflichtung gilt, wenn ein Arbeitnehmer

  • erstmalig oder nach einer Unterbrechung erneut Arbeitsleistungen für den Arbeitgeber erbringt oder
  • nach einem Aufenthalt von mehr als 24 Stunden in einem Risikogebiet in den Landkreis Cloppenburg einreist.

Der Test darf beim Aufnehmen der Arbeitsleistung nicht älter als 24 Stunden sein.

Als Unterbrechungen sind nur längerfristige Pausen zu sehen, nicht also z. B. ein Wochenende, ein Berufschultage oder arbeitsvertraglich vorgesehene Urlaubszeiten. 

Positive Testergebnisse sind vom Arbeitgeber sofort an das zuständige Gesundheitsamt unter Angaben der Kontaktdaten des betroffenen Arbeitsnehmers zu melden.

Für Gemüsebaubetrieben und lebensmittelverarbeitende Betrieben – also auch Bäckerein, nicht aber für Unternehmen des Fleischerhandwerks mit nicht mehr als 49 Beschäftigten in der Produktion - im Landkreis Cloppenburg gilt, dass sie nur Personen in der Produktion einsetzen dürfen, die mindestens einmal pro sieben Tagen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet worden sind und dabei ein negatives Testergebnis haben.

Personen, insbesondere Arbeitnehmer, die in den Anwendungsbereich der Testpflichten fallen, haben die Vornahme der Testungen zu dulden.

Die Nachweise über die Testungen nach dieser Verfügung sind seitens des jeweiligen Arbeitgebers für mindestens einen Monat vorzuhalten. Die Kosten der Testungen hat der Arbeitgeber zu tragen.

Sofern bei Durchführung eins PoC-Antigen-Schnelltests das Corona-Virus nachgewiesen wird, ist unverzüglich eine Überprüfung des Ergebnisses durch einen weiteren Abstrich und die Vornahme einer labortechnischen PCR-Untersuchung zu veranlassen.

Die Allgemeinverfügung gilt am 31.03.2021 in Kraft und gilt bis einschließlich Freitag, den 30.04.2021.

Weiterführende Informationen und FAQ

Der Landkreis Cloppenburg hat eine neue Internetseite eingerichtet auf der alle relevanten Informationen zur Corona-Pandemie - teilweise auch mehrsprachig - zur verfügung gestellt werden: https://corona.lkclp.de/

Dateityp Datei Dateigröße Download
pdf coronavirus_­15_­allgemeinverfuegung_­einschraenkung_­des_­sozialen_­lebens_­vom_­29_­03_­2021.pdf
15.Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 durch Einschränkung des sozialen Lebens im Landkreis Cloppenburg vom 29. März2021
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pdf coronavirus_­1_­allgemeinverfuegung_­testungen_­im_­landkreis_­cloppenburg_­vom_­29_­03_­2021.pdf
1. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg über Testungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 29.03.2021
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docx bescheinigung_­f_­r_­arbeitnehmer.docx
Muster-Bescheinigung für Arbeitnehmer*innen, die regelmäßig zwingend berufliche Tätigkeiten zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr des Folgetages auszuüben hat (Word)
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pdf bescheinigung_­f_­r_­arbeitnehmer.pdf
Muster-Bescheinigung für Arbeitnehmer*innen, die regelmäßig zwingend berufliche Tätigkeiten zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr des Folgetages auszuüben hat (PDF)
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