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Artikel vom 14.04.2021 | zurück zur Übersicht

Überblick: Geplante Änderungen der Corona-Schutzmaßnahmen

Überblick: Geplante Änderungen der Corona-Schutzmaßnahmen

In bewährter Form informieren wir in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung der bauwirtschaft über den aktuellen Stand der Beratungen zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Bisher haben wir in diesem Zusammenhang regelmäßig über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin berichtet. Dies ändert sich, da die Maßnahmen nunmehr über ein Bundesgesetz bzw. eine Bundesverordnung geregelt werden sollen. Geplant sind die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und der Arbeitsschutzverordnung.

In beiden Fällen handelt es sich um Entwürfe, die nun noch vom Bundestag beschlossen werden müssen. Änderungen in Details sind daher nicht ausgeschlossen – das Inkrafttreten beider Regelungen wird von uns in der 16. Kalenderwoche erwartet.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Entwurf, genannt Formulierungshilfe, beinhaltet nicht nur Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sondern auch eine sogenannte Verordnungsermächtigung für den Bund, um grundsätzlich das bundeseinheitliche Vorgehen bei der Pandemie-Bekämpfung zu ermöglichen.

Bewertung durch die BDA

Eine Bewertung dieses Entwurfs hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA) heute veröffentlicht und kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die vorliegende Formulierungshilfe schafft nicht die dringend notwendige Klarheit und Faktenbasiertheit für eine erfolgreiche Bekämpfung der pandemischen Lage. Für eine intelligente Bekämpfung der Pandemie muss die Politik endlich einen evidenzbasierten Ansatz entwickeln, der auf nachgewiesenermaßen wirksame Maßnahmen setzt, deren Erfolg sich auch zuverlässig messen lässt und der zudem durch Digitalisierung eine zuverlässige und rasche Nachverfolgung von Infektionsketten erlaubt. Das Ziel, mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu erreichen, ist vor diesem Hintergrund richtig. Am Nebeneinander regional unter-schiedlicher Regelungen würde sich aber mit diesem Gesetz wenig ändern. Das Ziel wird mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf daher an vielen Stellen verfehlt.

Sogenannte Notbremse

§ 28b IfSG führt ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 je 100.000 Einwohner eine bundesweit verbindliche Notbremse ein: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage Inzidenz den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die in § 28b vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen. Zu diesen zusätzlichen Maßnahmen zählen

  • Kontaktbeschränkungen (Treffen sind nur noch zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person zulässig- wie derzeit bereits in Niedersachsen so in der Corona-Verordnung geregelt)
  • Ausgangssperren in der Zeit von 21:00 bis 5:00 Uhr,
  • die Betriebsschließung von Freizeiteinrichtungen, Ladengeschäften und kulturellen Einrichtungen mit Ausnahmen zur Lebensmittelversorgung und
  • eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, bleiben.
  • Dies bedeutete dann natürlich auch ein Schließen unserer Ausstellungen und Betriebsflächen für Bemusterungstermine.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken dürfen ab Überschreiten des Schwellenwerts nicht zur Verfügung gestellt werden.
  • Auch die Ausübung von Gastronomie ist ab dem Schwellenwert untersagt. Zulässig bleiben die Abgabe und die Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Nicht-öffentliche Kantinen dürfen geöffnet bleiben, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.
  • Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ab dem Tag nach Eintreten der Maßnahmen nach Abs. 1 an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von einer Inzidenz von 100, treten die Maßnahmen nach Abs. 1 am übernächsten Tag außer Kraft (§ 28b Abs. 2).
  • Tests in Schulen: Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche auf eine Coronainfektion zu testen.
  • Tests bei Friseuren: Die Kunden müssen einen Test vorweisen. Hier findet sich die Klarstellung in der Entwurfsbegründung: Es muss ein Test sein, der die jeweils „geltenden Anforderungen des RKI erfüllt“. Dies wird im endgültigen Gesetzestext noch zu konkretisieren sein.
  • Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen Inzidenz-Schwellenwert von 200, so ist ab dem über-nächsten Tag für Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt. Die zuständigen Stellen können nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten (§ 28b Abs. 3).
  • Weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage des IfSG bleiben gemäß § 28b Abs. 4 unberührt.

Warum sind die Verordnungsermächtigungen von Bedeutung?

  • Die Bundesregierung wird nach § 28b Abs. 6 ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG zu erlassen.
  • Mit diesen Rechtsverordnungen kann u.a. geregelt werden, welche Erleichterungen/ Regelungen es für Personen geben soll, „bei denen von einer Immunisierung auszugehen“ (Geimpfte) ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen können.
  • Diese Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung des Bundestags gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tage nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat (§ 28b Abs. 6 Satz 3 und 4).

Ausweitung der Kinderkrankentage

  • Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Kinderkranktage in § 45 Abs. 2a SGB V vor: Pro Kind besteht der Anspruch bei Schul- und Kitaschließungen für das Kalenderjahr 2021 längstens für 30 (statt wie bisher für 20) Arbeitstage, für Alleinerziehende für 60 (statt 40) Arbeitstage.
  • Diese Änderung des SGB V tritt bereits mit Wirkung vom 18. Januar 2021 in Kraft.

Änderung der Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesarbeitsministerium plant über die Änderung der Arbeitsschutzverordnung weitere verbindliche Maßnahmen für Arbeitgeber vorzuschreiben.

Testangebotspflicht 

  • Die vieldiskutierte Einführung einer Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten zu müssen, (wenn diese nicht komplett im home-office arbeiten) ist nun durch den beigefügten Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung erfolgt.
  • Umsetzungsprobleme sind bereits von den Verbänden kritisiert und benannt und werden u.U. im endgültigen Entwurf noch entschärft, – an der grundsätzlichen Pflicht zum Test-Angebot wird sich nichts mehr ändern.
  • Es wird auch keine Testpflicht für die Arbeitnehmer formuliert: es wird aber gesagt, dass die Arbeitnehmer „aufgerufen“ sind, die Testangebote wahrzunehmen.
  • In bestimmten Fällen bei höheren Risiken sind den Beschäftigten zwei Tests pro Woche anzubieten.
    • den Beschäftigten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
    • den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
    • den Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
    • den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten. Wer soll das sein? Als hier relevante Branchen nennt der Entwurf in seiner Begründung: „Dies betrifft zum Beispiel den Einzelhandel sowie Beförderungs-, Zustell- und andere Transportdienstleistungen“.
  • Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren. Damit soll den Arbeitsschutzbehörden die Kontrolle ermöglicht werden, ob die Unternehmen der Pflicht nachkommen.
  • Die Änderung tritt fünf Tage nach Verkündung in Kraft. Daher ist bereits in ab der nächsten Woche mit der Pflicht zu rechnen. Sie soll zunächst gelten bis zum 30. Juni 2021.
  • Sollen die Tests zu Hause oder im Betrieb erfolgen? Wenn der Test im Betrieb erfolgt – muss dies dann während der bezahlten Arbeitszeit erfolgen?
    • Der Entwurf legt dies nicht abschließend fest – dem Arbeitgeber bleibt es demnach – ggfs. in Abstimmung mit dem Betriebsrat - überlassen, ob er den Test vor Ort anbietet oder die Test-Kids nach Hause mitgibt.
    • Auch zur Frage der Arbeitzeit gibt es keine abschließende Aussage im Entwuf.
    • Vielmehr steht in der Begrüdnung, dass die Entscheidung, ob die freiwillige Testung der Beschäftigten innerhalb der Arbeitszeit der Beschäftigten erfolgt oder nicht, im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen getroffen werden soll.
    • Hier empfehlen wir Ihnen eine den betrieblichen Gegebenheiten entsprechende und die Belastung der Pandemie sinnvoll verteilende Regelung mit Ihren Arbeitnehmern zu finden.

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