Aktuelles und Wichtiges

Artikel vom 08.06.2021 | zurück zur Übersicht

Corona-Pandemie - aktuelle Informationen

Corona-Pandemie - aktuelle Informationen

Die Dynamik der Infektionslage in der Corona-Pandemie hat sich auch im Oldenburger Münsterland deutlich verlangsamt. Teilweise mag man den Eindruck gewinnen, dass sie sogar gestoppt ist. Leider ist dies noch nicht der Fall.

Was bedeutet die aktuelle Corona-Lage für den laufenden Prüfungsdurchgang im Haus des Handwerks?

Vor diesem Hintergrund halten wir im Haus des Handwerks weiterhin an einem strengen Hygiene- und Schutzkonzept festhalten werden.

Insbesondere in der aktuellen Prüfungsphase beugen wir damit sowohl einer Infektion von Beteiligten als auch der Gefahr einer Störung der Gesellenprüfungen z. B. durch erforderliche Quarantänemaßnahmen entgegen.

Gemeinsam mit der Landesverteidigung der Bauwirtschaft informieren wir heute wieder über aktuelle Anpassungen der Corona-Regeln auf Landes- und Bundesebene.

Wie gehen wir mit geimpften Arbeitnehmern um?

  • Diese Frage wird nicht in der Niedersachsen Corona-Verordnung geklärt, sondern auf Bundesebene in der Arbeitsschutz-Verordnung.
  • Bisher gibt es keine Anzeichen, dass bis zum Auslaufen der Testpflicht und der Home-Office-Pflicht bis zum 30.6.2021 hier noch eine Abänderung auf Bundesebene kommt. Angesichts der massiven Öffnungen auf allen Ebenen wird gerade bei den Tests argumentiert, dass die Testpflicht ein Garant dafür ist, dass etwaige Neuinfektionen schnell entdeckt werden. Denn bekanntlich können auch Geimpfte die Infektion übertragen – daher besteht die Pflicht zum Angebot weiter, voraussichtlich bis zum 30.6.2021. Für Bildungsstätten gilt entsprechend die Verpflichtung zum negativen Nachweis auch für vollständig Geimpfte.
  • Die frisch in Kraft getretene Coronavirus-Impfverordnung des Bundes, in Kraft seit dem 7.6.2021, gibt keine zusätzlichen Hinweise, wie mit Geimpften umzugehen ist, sondern enthält lediglich zum Impfvorgang selbst folgende Neuregelungen:
    • Wegfall der Priorisierungsreihenfolge bei den Schutzimpfungen.
    • Anspruchsberechtigt für eine Schutzimpfung sind alle in Deutschland Beschäftigte – mit den bekannten Auswirkungen ist die Priorisierung seit gestern entfallen.
    • Betriebsärzte sollen Leistung eigenständig erbringen können – Notwendigkeit der Anbindung an ein Impfzentrum entfällt.
    • Einbeziehung auch der nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom Arbeitgeber bestellten Betriebsärzte.
    • Betriebsärzte können die Impfstoffe und das Impfbesteck und -zubehör unentgeltlich über Apotheken beziehen.
    • Vergütung auch der Betriebsärzte für die Erstellung eines Impfzertifikats.
    • Hinweis zur Haftung bei Impfungen in Unternehmen: Coronaimpfungen in Betrieben gelten nicht als betrieblich veranlasst, sondern als Teil der staatlichen Impfkampagne zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2, so dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine etwaigen Schadenersatzansprüche entstehen.
  • Die Kreishandwerkerschaft Cloppenburg steht im Rahmen des von uns angebotenen Arbeitsmedizinischen Dienstes mit dem betreuenden Betriebsarzt bzgl. der Umsetzung eines Impfangebotes in Kontakt. Auf Basis der medizinischen Risikoeinschätzung wird der Arzt auch unseren Betrieben verfügbare Impfdosen anbieten. Erst wenn die Menge der verfügbaren Impfdosen ein umfassenderes Angebot aufsuchender Impfungen ermöglichen, werden wir hier weitere Schritte gehen können.

Warum kostet es Geld, wenn der Arbeitsmedizinische Dienst z.B. der BG BAU Impfungen anbietet?

  • Zu dieser Frage hat die LV Bau Kontakt mit der BG BAU aufgenommen – und die Frage gestellt, ob man nicht die Impfung als wesentlichen Baustein der Prävention kostenfrei für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestalten könnte.
  • Man hat diese Frage bei den Berufsgenossenschaften innerhalb der Gremien, die auch mit Arbeitgebern besetzt sind, intensiv diskutiert.
  • Die gesetzlichen Grundlagen, die für das Angebot der BGen entscheidend sind, lassen ein komplett kostenfreies Angebot nicht zu – dies ist das Ergebnis intensiver Prüfungen auf BG-Seite. 

Wie ist es mit den Entschädigungszahlungen nach Infektionsschutzgesetz?

  • Das Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und ist nun zum 1. Juni in Kraft getreten.
  • Das Gesetz stellt u.a. klar, dass der Entschädigungsanspruch wegen Schul- oder Kitaschließung nach § 56 Abs. 1a IfSG auch dann besteht, wenn die Schließung aufgrund anderer Umstände als eine behördliche Schließung erfolgt.
  • Ferner wurde der Anwendungsbereich des § 60 IfSG rückwirkend (ab dem 27. Dezember 2020) dahingehend ausgedehnt, dass dieser als gesetzliche Konkretisierung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs auch für alle im Zusammenhang mit der Covid-19-Schutzimpfung aufgetretenen Gesundheitsschäden gilt.

Überarbeitete Niedersachsen Corona-Verordnung

  • Die aktuelle Niedersachsen Corona-Verordnung hat am 4.6. noch eine Überarbeitung erfahren. Die vorliegende Fassung beinhaltete einige Ergänzungen u.a. zur Frage, nach welchen Rahmenbedingungen man sich in Clubs, Bars, Gaststätten und Schwimmbädern bewegen kann.
  • Zudem finden sich folgende Klarstellungen:
    • Durch die erfolgte Änderung wird klargestellt, dass die Wiederbelegungssperre bis zum nächsten Tag nicht für Landkreise und kreisfreie Städte gilt, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 35 liegt.
    • Teilnehmer/innen einer privaten Feier mit einem geschlossenen Personenkreis benötigen einen negativen Testnachweis. Das gilt bis zu einer Inzidenz von 50, darüber sind private Feiern nicht zulässig. Diese Ergänzung schließt eine Regelungslücke in der Gesamtsystematik der Corona-Verordnung.
Dateityp Datei Dateigröße Download
pdf 05.06.2021_­niedersachsen_­corona_­vo_­neu_­a.pdf
Niedersächsische Corona-Verordnung zuletzt geändert am 04.06.2021
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pdf infektionsschutzgesetz_­bund_­juni_­2021_­ab_­s._­1174.pdf
Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 28.05.2021
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pdf corona_­virus_­impfverordnung_­inkrafttreten_­7.6.2021.pdf
Coronavirus-Impfverordnung vom 01.06.2021
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