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Artikel vom 10.06.2021 | zurück zur Übersicht

Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld

Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld

Anfang Juni 2021 wurde zwei wichtige Entscheidungen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie getroffen, über die wir Sie gern in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung der Bauwirtschaft informieren:

Verlängerung Kurzarbeitergeld-Ausnahmeregelungen

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeld-Ausnahmeregelungen bis zum 30.09.2021 bzw. bei Qualifizierung während der Kurzarbeit sogar bis zum 31.12.2021 beschlossen.

Dies bedeutet, dass weiterhin

  • nur 10 % der Arbeitnehmer müssen von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Diese Schwelle liegt grundsätzlich bei 30 Prozent.
  • auf den Aufbau von Minusstunden vollständig verzichtet werden kann.
  • auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Zugang zum Kurzarbeitergeld haben und
  • voraussichtlich auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber voll erstattet werden.

Verlängerung der Überbrückungshilfe

Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Welche Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfen gelten?

Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Was ist neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus?

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Wo liegt die Obergrenze der Förderung?

Die Bundesregierung erhöht auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. 

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Sind weiterhin Abschlagzahlungen möglich?

Bei der neuen Überbrückungshilfe III-Plus mit Laufzeit Juli bis September 2021 wird es weiterhin Abschlagszahlungen in bewährter Weise geben.

Bei der laufenden Überbrückungshilfe gilt: da für diese am 30. Juni 2021 der Förderzeitraum endet, werden nach diesem Datum die Abschlagszahlungen eingestellt. Betriebe, die jetzt noch dringend Abschlagszahlungen benötigen, sollten ihren Antrag auf Überbrückungshilfe III rechtzeitig stellen.

Wie steht es um die Neustarthilfen für Soloselbständige?

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige im Rahmen der Überbrückungshilfen III wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021.

Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Weitere Informationen

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

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Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19
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