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Artikel vom 11.09.2021 | zurück zur Übersicht

Corona-Arbeitsschutzverordnung / Änderungen der Überbrückungshilfen

Corona-Arbeitsschutzverordnung / Änderungen der Überbrückungshilfen

Die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung trat am 10. September 2021 in Kraft. Die „Überbrückungshilfe III Plus“ wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. 

geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung 

Anliegend erhalten Sie die aktualisierten FAQ der BDA zu dem Gesamtkomplex.

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz - der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am Freitag (10.09.21) ebenfalls zugestimmt - bedeuten folgendes:

  • Für Arbeitgeber ist es wichtig zu klären, wie es um ein Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber über den Impf- und Genesenenstatus von Beschäftigten steht.
  • Laut Informationen der Presse sieht der Entwurf lediglich vor, dass ein solches generelles Auskunftsrecht in bestimmten kritischen Einrichtungen wie z.B. der Pflege besteht.
  • Nach wie vor gibt es kein allgemeines gesetzlich geregeltes Fragerecht.
  • Weiterhin wird die Verpflichtung bestätigt, dass Einreisende über einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis verfügen müssen.
  • Darüber hinaus wird die Grundlage dafür geschaffen, dass als Schutzmaßnahmen nicht nur die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises verlangt werden können, sondern dass auch die Hospitalisierungs-Inzidenz bereits zum präventiven Infektionsschutz in Betracht kommen kann. Gemäß einer weiteren Anpassung des IfSG soll für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zukünftig die Hospitalisierungs-Inzidenz der wesentliche Maßstab sein.

Fragerecht Arbeitgeber / Entschädigungsansprüche

Angesichts der heute von der niedersächsischen Gesundheitsministerin Behrens veröffentlichten Planung, dass Ungeimpfte u.U. bei einer Quarantäne-Anordnung z.B. nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch mehr auf Entschädigung haben sollen, ist es für Arbeitgeber wichtig, zu erfahren, ob ein Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht.

Für den Fall, dass Arbeitgeber wegen Quarantäne bei einem Entschädigungsanspruch in Vorleistung gehen müssen, besteht durchaus ein Fragerecht. Dies wird auf Seite 5 der BDA FAQ ausdrücklich bestätigt:

„Nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG erhält keine Entschädigung, wer durch Inanspruchnahme einer Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können. Da der Arbeitgeber für die Entschädigungsleistung gesetzlich zur Vorleistung verpflichtet ist, muss er wissen, ob der betroffene Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch auf Entschädigung hat. In diesem Zusammenhang hat das BMG ein Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus bestätigt. Einen entsprechenden Hinweis nimmt das BMG in seine FAQs auf.“

Verlängerung der Überbrückungshilfen

Die „Überbrückungshilfe III Plus“ wurde über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Dabei werden die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten.

Ebenfalls verlängert wird die „Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige“, die bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten können.

Die „Restart-Prämie“, mit der der Übergang vom Lockdown hin zur Wiedereröffnung erleichtert werden sollte, läuft im September planmäßig aus.

Die Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung besonders betroffener Unternehmen bleibt bis Jahresende bestehen.

Derzeit werden die FAQs zu den Überbrückungshilfen überarbeitet. Die Antragstellung ist erst möglich, wenn die Online- Plattformen entsprechend angepasst sind. Dies soll zeitnah erfolgen.

Dateityp Datei Dateigröße Download
pdf bda_­faqs_­sars_­cov_­2_­arbeitsschutzverordnung_­stand_­14.9.2021.pdf
FAQ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und mobile Arbeit
Stand: 14. September 2021
480 KB Download
pdf _­berbr_­ckungshilfe_­standt_­september_­2021.pdf
Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint
128 KB Download

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