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Artikel vom 23.09.2021 | zurück zur Übersicht

Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte eingeschränkt

Mehr Verantwortung für die persönliche Entscheidung. Wer riskiert, ohne Impfung in Quarantäne zu müssen, trägt auch das Risiko von der Lohnfortzahlung ausgeschlossen zu werden.
Mehr Verantwortung für die persönliche Entscheidung. Wer riskiert, ohne Impfung in Quarantäne zu müssen, trägt auch das Risiko von der Lohnfortzahlung ausgeschlossen zu werden.

Ab dem 11. Oktober erhalten Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen eine Quarantäne-Anordnung bekommen und daher nicht zur Arbeit gehen können, keine Entschädigung mehr gem. § 56 Infektionsschutzgesetz.

Was bedeutet das für die Arbeitgeber im Handwerk?

  • Mit dieser Entscheidung trägt das Land Niedersachsen einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz der Bundesländer mit – es ist keine „Ungerechtigkeit in Niedersachsen“. Der Beschluss befindet sich in der Anlage.
  • Arbeitgeber/innen müssen daher in diesen Fällen auch nicht mehr in Vorleistung gehen – dies war bekanntlich bisher der Fall: Die Entschädigungszahlung mussten die Arbeitgeber auslegen und bekamen sie zurückerstattet auf entsprechenden Antrag der Arbeitnehmer.
  • Um zu vermeiden, dass sie in Vorleistung gehen, ohne dass die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung haben, steht ihnen insoweit auch ein Fragerecht gegenüber den Arbeitnehmern zu: Wenn also ein Arbeitnehmer in Quarantäne geschickt wird und aus diesem Grund nicht zur Arbeit erscheint, dürfen Arbeitgeber/innen fragen, ob der Arbeitnehmer geimpft oder genesen ist, um zu klären, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht oder nicht. Nur wenn dies der Fall ist, haben Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Entschädigung und damit auch auf die Vorleistung durch die Arbeitgeber.
  • Achtung: Zu trennen ist das „Fernbleiben von der Arbeit wegen Quarantäne“ natürlich von den Fällen, in denen wegen eine Corona-Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeit besteht. In diesen Fällen liegt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die zur Entgeltfortzahlung führt. Und auch diejenigen, die sich aus medizinzischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die noch keine ausdrücklich Impfempfehlung vorliegt, erhalten im Falle einer Quarantäne-Anordnung weiterhin eine Entschädigung.
  • Begründet wird der Wegfall des Entschädigungsanspruch für Ungeimpfte von der niedersächsischen Gesundheitsministerin wie folgt: Spätestens bis 11. Oktober 2021 hatten alle Niedersächsinnen und Niedersachsen im erwerbsfähigen Alter die Gelegenheit, sich impfen zu lassen und damit eine Quarantäneanordnung durch das Gesundheitsamt zu vermeiden. Damit ist die Einstellung der Entschädigungszahlungen auch rechtlich geboten. Am 11. Oktober enden mit der gleichen Begründung nach der neuen Bundestestverordnung zudem die kostenlosen Bürgertests für alle Erwachsenen, die sich impfen lassen können.
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pdf gmk_­beschluss_­56_­ifsg.pdf
Beschluss der Gesundheitsminitserkonferenz: Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19
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