Aktuelles und Wichtiges

Artikel vom 08.10.2021 | zurück zur Übersicht

Neue Niedersachsen Corona Verordnung

Neue Niedersachsen Corona Verordnung

Am 08.10.2021 tritt eine neue niedersächsische Corona-Verordnung in Kraft. Darüber hinaus gibt es Klarstellungen zum Umgang mit der 3G-Pflicht bei Friseuren.

Die Neuregelungen betreffen vor allem Herbst- und Weihnachtsmärkte sowie „richtig große“ Veranstaltungen. Darüber hinaus gibt es Erleichterungen für Test von Personen, die wegen ärztlichem Attest nicht geimpft werden können. Außerdem erfolgt eine Klarstellung aus dem Sozialministerium für körpernahe Dienstleistungen (Friseure)

Was gilt hinsichtlich bei körpernahen Dienstleistungen unterhalb eines Inzidenzwertes von 50 und der Warnstufe 1?

Es gab unterschiedliche Auslegungen, ob für Kunden/Innnen von Friseuren die 3 G-Pflicht auch dann gilt, wenn der Inzidenzwert unter 50 liegt und wenn nicht die Warnstufe 1 greift.Das Sozialministerium hat nun auf Nachfrage wie folgt geantwortet:

  • Für Friseurinnen und Friseure gelten die Vorschriften, in denen Regelungen für körpernahe Dienstleistungen formuliert sind. Nach § 4 Abs.3 Nr.11 der Corona-Verordnung (CVO) entfällt die Maskentragepflicht dann, wenn bei der Entgegennahme einer körpernahen Dienstleistung das Gesicht unbedeckt bleiben muss. Ansonsten gilt als allg. Schutzmaßnahme die Mund-Nasen-Bedeckung als Regelfall.
  • Für die körpernahen Dienstleistungen regelt weiterhin § 8 Abs.1 Nr.3 CVO , dass die 3 G-Regelung bei einem Inzidenzwert von mehr als 50 bzw. bei Warnstufe 1 gilt. Weitergehende Einschränkungen für Friseur und Friseurinnen u. ä. sind ohne Warnstufe und bei einer 7-Tages-Inzidenz unter 50 also nicht vorhanden. 

Fazit: Eine Einordnung, wie dazu die Formulierung in § 8 Abs. 4 zu verstehen ist, wird in dieser Antwort aus dem Ministerium nicht wirklich gegeben – auch in der neuen Fassung der Corona-Verordnung erfolgte keine Klarstellung. Aber für die Beratung der Betriebe wird man sich also auf die obige Auslegung zurückziehen können, wenn man denn will.

In Sachen Weihnachtsmärkte und „richtig große“ Veranstaltungen gibt es in der neuen Verordnung folgende Neuregelung (§ 11 b) ab Freitag, den 8.10.2021!

  • Wer auf einem Weihnachtsmarkt Speisen oder Getränke (auch Glühwein ist möglich) zu sich nehmen oder ein Fahrgeschäft nutzen möchte, muss zuvor die vollständige Impfung, die Genesung oder eine aktuelle negative Testung nachweisen.
  • Dies gilt nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren oder für Menschen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen.
  • Wer auf einem Weihnachtsmarkt nur bummeln und/oder etwas einkaufen möchte, benötigt – ebenso wie im Einzelhandel – keinen Nachweis.
  • Betreiber des jeweiligen Marktes müssen ein Hygienekonzept erstellen, in dem zu regeln ist, wie die für Verzehr und Fahrgeschäfte geltende 3G-Vorgabe sichergestellt werden soll. 
  • Dafür sind verschiedene Varianten möglich (Zugangskontrollen an zentralen Zugängen, oder Bändchenregelung oder dezentrale Überprüfungen).
  • Zudem muss durch Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzt und gesteuert werden und
  • dass die Abstände zwischen den Ständen auf der Grundlage der örtlichen Gegebenheiten jeweils so festlegt werden, dass größere Personenansammlungen vermieden werden.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss lediglich nur in allseitig geschlossenen (Verkaufs- oder Sanitär-)Räumen getragen werden, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind. (§ 11b Absatz 3)
  • Kontaktdaten müssen nicht erhoben werden.
  • § 11 b Absatz 7 ermöglicht eine fakultative 2G-Regelung, also eine Begrenzung von Bewirtungsleistungen und Nutzung von Fahrgeschäften nur auf vollständig geimpfte oder genesene Personen – unabhängig von der jeweiligen Warnstufe. Ab Warnstufe 3 gilt 2G verpflichtend.

Welche Regeln gelten für Veranstaltungen mit mehr als 25.000 Besuchern? 

Durch die Änderung in § 11 Absatz 6 Satz 2 werden Großveranstaltungen auch über die bisherige Höchstbegrenzung von 25.000 Personen hinaus zulässig, wenn nur vollständig geimpfte oder genesene Besucherinnen und Besucher eingelassen werden (= 2G).

Und schließlich noch Neuregelungen für Personen, die wegen eines ärztlichen Attestes nicht geimpft sind.

Bei Personen, die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, wird zukünftig der Nachweis eines beliebigen Testes im Sinne des § 7 als ausreichend anerkannt. Dies stellt eine Erleichterung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar. Bislang wurde der Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 verlangt. Nun genügt auch der Nachweis eines Selbsttests unter Aufsicht gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3.

Dateityp Datei Dateigröße Download
pdf 2021_­10_­07_­al_­coronasonderrs_­2_­a1.pdf
Niedersächsische Corona-Verordnung zuletzt geändert am 07.10.2021
290 KB Download
pdf 2021_­10_­07_­al_­coronasonderrs_­2_­a2.pdf
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2021
107 KB Download

Handwerker gesucht?

Sie suchen einen qualifizierten Handwerksbetrieb?
Dann sind Sie hier genau richtig.

Seite aufrufen