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Artikel vom 23.11.2021 | zurück zur Übersicht

Niedersachsen-Corona-Verordnung

Niedersachsen-Corona-Verordnung

Hier ist nun die aktuelle Niedersachsen-Corona-Verordnung, die morgen, am Mittwoch, den 24.11.2021 in Kraft tritt. Sie ist zunächst befristet bis zum 22.12.2021.

In Zusammenarbeit mit der Landesvereiningung der Bauwirtschaft informieren wir über wesentliche Inhalte.

Das niedersächsische Warnstufenkonzept in § 2 wird verschärft und an die Bundesregelungen angepasst:

  • Die Warnstufen treten früher in Kraft, auch vor der Warnstufe 1 treten erste Verschärfungen bereits ab einer Inzidenz von 35 ein, statt zuvor erst bei 50.
  • Für die aktuelle Einordnung hier die Zahlen Stand heute in Niedersachsen: Inzidenz: 181, Hospitalisierung: 5,7, Belegung der Intensivbetten: 7,8
  • Die beiden landesweit ermittelten Werte „Hospitalisierung und Intensivbetten“ liegen derzeit somit in der Warnstufe 1.
  • Bekanntlich ist die Hospitalisierung der entscheidende Schwellenwert für die Einigung auf Bundesebene – wird dieser die Zahl 6 überschreiten, wird die Warnstufe 2 mit 2 G + erreicht.
  • Zur Feststellung der Warnstufen veröffentlicht das Gesundheitsministeriumveröffentlicht die aktuellen Werte der Indikatoren „Hospitalisierung“ und „Intensivbetten“ täglich auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/niedersachsen-und-corona-aktuelle-leitindikatoren-203487.html

Wie sieht es in Ihrer konkreten Region aus?

  • Die Landkreise; kreisfreien Städte stellen in öffentlich bekannt zu gebenden Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige regionale Warnstufe gilt; die jeweilige Warnstufe gilt ab dem übernächsten Tag nach der Mitteilung ( § 3 III Satz 3)
  • In Warnstufe 3 gelten mindestens die Regelungen der Warnstufe 2 fort. Zum Teil werden auch darüberhinausgehende Verschärfungen benannt. Diese sind aber noch nicht abschließend, sondern werden im Lichte des neuen § 28a Abs. 8 IfSG noch geregelt.
  • In sämtlichen Warnstufen gilt, dass die Privilegierungen bei 2G (kein Abstand, keine Maske) zurückgenommen werden.

Wie sieht es in den Betrieben aus?

  • Es bleibt dabei: Betriebsinhaber können unabhängig von den Warnstufen im Rahmen der Privatautonomie den Zutritt auf Personen zu beschränken, die einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen (2-G-Regelung, §1 III).

Wie ist das Warnstufenkonzept jetzt strukturiert?

  ohne Warnstufe Wanstufe 1 Warnstufe 2 Warnstufe 3
Hospitalisierung  

mehr als 3

bis höchstens 6

mehr als 6

bis höchstens 9
mehr als 9
Neuinfizierte  

mehr als 35

bis höchstens 100

mehr als 100

bis höchstens 200
mehr als 200
Intensivbetten  

mehr als 5

bis höchstens 10 Prozent

mehr als 10

bis höchstens 15 Prozent
mehr als 15 Prozent

Was bedeuten diese Warnstufen z.B. für folgende Themenbereiche:

Eine detallierte Übersicht mit allen Neuerungen finden Sie hier. 

Was gilt für Jugendliche?

  • Unabhängig von der jeweiligen Warnstufe sind Jugendliche ab dem 24.11. 21 beim Zutritt zu Discotheken nicht mehr privilegiert. Alle über 12-Jährigen müssen bei 2G-Veranstaltungen im Innenbereich einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen, bei 2G+ zusätzlich einen Nachweis über einen negativen Test.
  • Alle weiteren noch bestehenden Privilegierungen werden zum 1. Januar 2022 fallen – auch Jugendliche müssen sich also dringend impfen lassen, wenn sie auch im nächsten Jahr am öffentlichen Leben teilnehmen wollen.

Was gilt zusätzlich für die Entgegennahme von körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseure, Kosmetiker, Hörgeräteakustiker, Augenoptiker, Orthopädieschuhmacher)?

Hier gilt der neugefasste § 8a:

  • Es bleibt dabei, dass die medizinisch notwendigen körpernahen Leistungen von den Einschränkungen nicht betroffen sind.
  • Die übrigen körpernahen Dienstleistungen wie z.B. Friseure unterliegen jetzt den neuen Kontaktbeschränkungen – so dass hier jetzt aktuell 2G gilt.
    •  Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, die Inzidenz von mehr als 35 überschritten, gilt bereits 3G !

Wie ist es mit der Maskenpflicht?

  • Neu ist, dass auch unter 2G Maskenpflicht besteht - unter Warnstufe 1: medizinische Maske, unter Warnstufe 2: FFP 2.

Wie sieht es aus mit den Tests?

  • Gültigkeit Tests bleibt wie bisher: PoC-Test gilt 24h, PCR-Test gilt 48h
  • Bei Verpflichtung zu PoC-Tests: Es bleibt dabei, dass Kinder und Jugendliche
  • Genügt für 2G + ein Selbsttest: Nein!

Wie sieht es aus mit Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich?

  • In der Pressekonferenz wurde darauf hingewiesen, dass sich diese aus §10 ergeben – dort unter dem Oberbegriff „Versammlungen“.
  • Es gelten also durchaus für private Treffen die Schwellenwerte 25 Menschen in der Warnstufe 1, 15 Menschen in der Warnstufe 2 und 10 Menschen bei der Warnstufe 3.
  • Derzeit gibt es hier noch keine Einschränkungen auf familiäre Gruppen etc. 

Wie sieht es aus mit beruflichen Versammlungen und mit Versammlungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind?

  • Hier greifen nach wie vor die Ausnahmeregelungen des § 8 II Nr. 1 und 3, allerdings mit der Auflage, dass berufliche Veranstaltungen dann den Einschränkungen unterliegen, wenn sie z.B. in Gaststätten/ Restaurants stattfinden.
  • Achtung: Dennoch muss jeder, der in seinem (organisationseigenen) Gebäude eine Versammlung durchführt, darauf achten, dass er für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer/Innen ein Arbeitsschutzkonzept umsetzt, das vor Infektionen schützt. Dementsprechend wird es bereits unter diesem Aspekt nicht möglich sein, Menschen in einen Sitzungssaal zu lassen, von dem man nicht weiß, ob er geimpft, genesen oder getestet ist.

Wie sollen Café-Besitzer reagieren, wenn ein Gast sich weigert, seinen Impf/Testnachweis vorzulegen?

  • Es besteht die Verpflichtung, diese dann aus dem Café zu verweisen.

Wie geht es mit dem Impfen weiter?

  • 2,8 Mio Menschen sollen bis Ende des Jahres geimpft werden – zusammen in den Praxen und in mobilen Impfstellen und Betriebsarztpraxen.

Wie sieht es aus mit der Diskussion um die Impfpflicht?

  • Sowohl MP Weil als auch Minister Althusmann haben angekündigt, dass auch diese Option als letztes Mittel in Betracht kommt, für den Fall, dass die zum jetzigen Zeitpunkt getroffenen Maßnahmen nicht genügen.
  • Eine Pflichtverletzung würde dann zu Sanktionen führen – Bußgelder, keine Erstattung der Arztkosten etc. Hier ist die Diskussion aber noch nicht geführt.

Welche Verschärfungen gibt es in den Schulen?

  • Gem. § 16 III Satz 4 gilt: Ist ein Selbsttest positiv, (Verdachtsfall), so ist jede andere Schüler der Lerngruppe, auch solche, die über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen, an den folgenden fünf Schultagen abweichend von Satz 2 zur Durchführung eines Tests an jedem Präsenztag verpflichtet, es sei denn das das Ergebnis der auf den Verdachtsfall folgenden PCR-Testung negativ ist.

Ist zu befürchten, dass Kommunen ÜLU-Stätten schließen können, wenn die Inzidenz über 200 steigt?

  • Zwar müssen die Kommunen in diesem Fall zusätzlich aktiv werden – aber in § 21 III gibt es insoweit keine Änderung – das bedeutet, dass selbst in den Fällen, in denen die Kommunen gem. § 21 I zusätzliche Maßnahmen ergreifen, der Besuch der Einrichtungen für die Durchführung und Teilnahme an berufsbezogenen Maßnahmen und Prüfungen nicht untersagt werden darf.

Zusatzfrage zu 3 G am Arbeitsplatz

  • Hier wurde eben in der Pressekonferenz auf Nachfragen der Journalisten geantwortet, dass der Arbeitgeber eine Dokumentationspflicht habe für die von ihm angebotenen Selbsttests. Hier wurde nicht sauber unterschieden, dass es bisher den Unterschied zwischen den beobachteten Selbsttests und den Tests gab, die der Arbeitgeber nur zur Verwendung zu Hause zur Verfügung gestellt hat. Ob hier u.U. eine neue Verschärfung eingetreten ist, die eine Pflicht zur Einführung eines beobachteten Selbsttest bedeutet würde, kann nur in der dafür einschlägigen Rechtsgrundlage geregelt worden sein. Insoweit müssen wir abwarten, bis uns diese im Originaltext vorliegt.

Wie muss die Unterweisung aussehen von einem Mitarbeiter, der die Tests der Kollegen beobachtet?

  • Diese Frage wurde jetzt oft gestellt – wir haben auch hier bisher keine Verschärfung der bisherigen Lage wahrgenommen – und erwarten dies auch nicht. Dies bedeutet : Niedrigschwellig vorgehen: Der beobachtende soll ein Tutorial im Netz zur Durchführung der Selbsttests anschauen, vgl. Seiten der Berufsgenossenschaften und diverse andere kostenfreie Angebote, dies dann kurz bestätigen, dass er dies gesehen hat und dann kann er die Kollegen beobachten beim Selbsttest. Ministerpräsident Weil hat sich heute wörtlich dazu wie folgt geäußert: Lösen Sie das pragmatisch im Betrieb!

 

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Niedersächsische Corona-Verordnung vom 23.11.2021 (Entwurfsfassung)
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pdf warnstufen_­ab_­24.11.2021_­niedersachsen.pdf
Warnstufenkonzept (ab 24. November 2021)
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pdf grafiken_­corona_­stand_­24.11.2021.pdf
Grafiken zur neuen Corona-Verordnung und Allgemeinverfügung
1314 KB Download
pdf merkblatt_­friseure_­corona_­vo_­nds._­11.2021.pdf
Merkblatt des Friseurhandwerks zur aktualisierten Corona-Schutzverordnung Niedersachsens
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