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Artikel vom 24.11.2021 | zurück zur Übersicht

Gesetzespaket zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Gesetzespaket zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Heute wurde das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt verkündet:

Dieses Gesetzespaket tritt in seinen wesentlichen Teilen am Mittwoch, 24.11.2021 in Kraft. In Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung der Bauwirtschaft berichtetn wir, welche Regelungen jetzt über das Infektionsschutzgesetz abgebildet werden

  • die Einführung einer umfassenden 3G - Regelung für das Arbeitsverhältnis, § 28 b IfSG:
  • Die 3 G-Regelung ist gem. § 28b Abs. 7 IfSG bis zum 19. März 2022 befristet und kann durch Beschluss des Bundestags längstens um bis zu drei Monate verlängert werden.
  • die Kontrollpflichten des Arbeitgebers für die Einhaltung dieser 3G – Regelung verbunden mit der Fragepflicht nach dem Impfstatus der Beschäftigten,
  • die Verpflichtung der Beschäftigten, diese Frage zu beantworten und als Ungeimpfter/nicht Genesener einen Testnachweis vor Betreten der Arbeitsstätte vorzulegen – täglich!
  • Achtung: Hier könnten noch Konkretisierungen erfolgen, denn in § 28 b VI heißt es: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, (…) für einen befristeten Zeitraum vorzuschreiben, welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen nach § 28 b IfSG zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten , die sich aus § 28 b ergeben, zu erfüllen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere geregelt werden zu den Pflichten zu Tests und Nachweisen und zu den Überwachungs- und Dokumentationspflichten.
  • Neu eingefügt sind nun auch Sanktionsmaßnahmen für die Fälschung von Impfausweisen, vgl. § 75 a IfSG, zudem wurden auch die strafrechtlichen Vorschriften der §§ 277-279 Strafgesetzbuch angepasst, so dass jetzt die Herstellung und der Gebrauch von gefälschten Impf-/Genesenen-/Testdokumenten strafbar ist!
  • die Verlängerung der Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz.
  • Verlängert wurde der erweiterte Kinderkrankengeldanspruch auf 30 Tage für das Jahr 2022 (vgl. Art. 5)
  • Verlängert werden auch alle Erleichterungen beim Kindergeld, Bafög und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Art 14-16)
  • Für uns besonders wichtig: die Verlängerung und Modifizierung der SARS-Co-2- Arbeitsschutzverordnung vom 25.6.2021, vgl. Art 13
    • Achtung: Dort wird in dem neu gefassten § 4 nach wie vor davon gesprochen, dass der Arbeitgeber zweimal in der Woche Selbsttests anbieten muss.
    • Dass er diese beschafft hat, muss er entsprechend dokumentieren – dies ist nicht neu, insoweit wurde die Dokumentationspflicht nur zeitlich verlängert bis zum 22. 3 2022. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch alle Nachweise über die bis zum 30.6.21 beschafften Tests aufgehoben werden.
    • Nicht zu finden sind bislang konkretisierende Vorgaben zur Beaufsichtigung von Tests. Auch der neue Verordnungstext spricht also nach wie vor nur von „anbieten“ – eine zwingende Verpflichtung zur Dokumentation von beobachteten Selbsttests enthält der Verordnungstext bisher also nicht.
    • Zudem der Hinweis: In § 6 der ergänzten Corona-Arbeitsschutzverordnung findet sich der Hinweis, dass das Ministerium Empfehlungen zur Umsetzung, erarbeitet von den Arbeitsschutzausschüssen gem. Arbeitsschutzgesetz, veröffentlichen kann. Auch hier ist also die Möglichkeit offen, dass hier noch Konkretisierungen erfolgen.
    • Bisher jedoch ändert sich also durch die Neufassung der Arbeitsschutzverordnung nichts Wesentliches: Nach der gesetzlichen Lage sind die Selbsttests anzubieten – und zwar nach gesetzlicher Vorgabe nur denen, die noch nicht geimpft sind. Dies ergibt sich daraus, dass die aktuelle Fassung des § 4 II nicht geändert wurde, wo es heißt: Testangebote nach Absatz 1 sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Dieser Satz wurde in der Begründung der Verordnung so erläutert, dass die Impfung der Beschäftigten einen gleichwertigen Schutz darstellt, so dass das zwingende Angebot ihnen gegenüber entfallen konnte.
    • ABER: Viele Arbeitgeber bieten auch geimpften Mitarbeitern freiwillig die Testmöglich ein – dies steht natürlich auf einem anderen Blatt und kann angesichts der konkreten Umstände im Rahmen eines Arbeitsschutzkonzepts im Betrieb durchaus sinnvoll sein.
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Bundeasgesetzblatt: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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