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Artikel vom 25.11.2021 | zurück zur Übersicht

Koalitionsvertrag: Was erwartet das Handwerk?

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) haben am 24. November den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vorgestellt. - © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) haben am 24. November den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vorgestellt. - © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hierbei steht der Fokus auf dem Klima weniger bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Das Handwerk begrüßt das Zustandekommen des Koalitionsvertrages gibt aber auch klar bekannt, dass eine klarere Aussage zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge gewünscht wurde.

"Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages haben die Ampelkoalitionäre immerhin schon einen selbstgesteckten Anspruch erfüllt, nämlich zügig eine neue Regierung zu bilden", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Der Vertrag erhalte große Ambitionen, etwa beim Klimaschutz aber auch große Fragezeichen bei der dringend notwendigen Reform der Sozialen Sicherungssysteme.

Scholz: Die Ampel steht

Mit den Worten die "die Ampel steht", kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Der Koalitionsvertrag werde nun den jeweiligen Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Scholz  rechne mit einer Zustimmung in den kommenden zehn Tagen. Ziel sei es, das erste rot-gelb-grüne Bündnis auf Bundesebene zu führen und dabei das Land voranzubringen und zusammenzuhalten.

"Wir wollen uns etwas zutrauen beim Klimaschutz, beim Umbau unserer Industrie, bei der Modernisierung des Landes, bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes", betonte er.

Mindestlohn soll in einem Schritt auf 12 Euro steigen

Mit Blick auf die Sozialpolitik kündigte Scholz eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde an.

Um die Rente auch für künftige Generationen zu stabilisieren, wollen die Ampel-Koalitionäre in eine Aktienrente einsteigen. Dazu soll ein Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden. Außerdem soll ein Bürgergeld eingeführt werden.

Eigenes Bauministerium für ehrgeizige Wohnungsbaupläne

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört nach Auffassung der Ampelkoalitionäre auch bezahlbarer Wohnraum. Insgesamt sollen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden. Helfen soll dabei ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und ein eigenes Bauministerium.

"Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Die Bauwirtschaft habe ihre Kapazitäten in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet und werde das im Vertrauen auf die anstehenden Investitionen weiter tun. Dass die lineare Afa von zwei auf drei Prozent erhöht werde, werde Investitionen in den Mietwohnungsbau anregen. "Diese Maßnahme begrüßen wir ausdrücklich", fügte er hinzu. Dies gelte auch für das Bekenntnis der Koalition zu höheren und langfristig abgesicherten Investitionen in die Infrastruktur.

Der Koalitionsvertrag hat 177 Seiten und beinhaltet viel Diskussionsstoff

  • Zu dem Bereich Bauen und Wohnen werden viele Forderungen nach Entbürokratisierung aufgegriffen – in allerdings noch allgemeinen Formulierung. Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, das wir auf Niedersachsen-Ebene bereits durchlaufen haben, soll es auf Bundesebene geben, die Baukosten-Entlastungsfrage wird an vielen Stellen thematisiert.
  • Beim Klimaschutz hingegen gibt es konkretere Einlassungen, so z. B. ab Rdnr. 2982, wo beschrieben wird, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll.
  • Bis 2045 sollen nur noch nicht fossile Brennstoffe eingesetzt werden etc (Rdrn. 2116);
  • Es gibt auch Überraschungen – so soll die Minijober-Grenze auf 520 EUR erhöht werden, Rdnr. 2292.
  • Beim Thema Arbeitszeit wird die Forderung des Handwerks nach einem Umstellen weg von der Tagesarbeitszeitgrenze aufgegriffen – zumindest über tarifvertragliche Regelungen, Rdrn. 2228.
  • Der Anspruch auf Homeoffice wird als sogenannter Erörterungsanspruch in dafür geeigneten Berufen formuliert – Rdrn. 2250
  • Der befristete Arbeitsvertrag ohne Sachgrund wird nicht insgesamt abgeschafft sondern nur beim Bund als Arbeitgeber – Rdnr. 2306.
  • Insgesamt finden sich viele Formulierungen, bei denen man auf die Konkretisierungen gespannt sein darf. Wie der ZDH bereits zutreffend kritisiert hat – es fehlt leider eine Beschäftigung mit dem Thema Rentenversicherung, Krankenversicherung etc.

 

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Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
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Zusammenfassung Koalitionsvertrag
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