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Artikel vom 14.01.2022 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes

Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes

Das Niedersächsische Sozialministerium hat eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) mit der Möglichkeit vereinfachter Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des ArbZG aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus erlassen.

In Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung der Bauwirtschaft informieren wir über die wesentlichen Inhalte.

Worum geht es genau?

Das Sozialministerium hat eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der in einigen ausgewählten Branchen der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel wegen Omikron-Quarantäne und Erkrankungen folgende Änderungen in der Zeit vom 12.1. bis zum 10. April möglich sind:

  • Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit
  • Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden in einzelnen Wochen.
  • In der Praxis werden auf diese Weise beispielsweise Mehrschichtensysteme oder „Arbeitsblöcke“ ermöglicht.

Welche Betriebe könnten im Handwerk davon überhaupt betroffen sein?

  • Die Allgemeinverfügung richtet sich nicht an alle von Omikron-Quarantäne betroffene Betriebe! Sie richtet sich nur an Einrichtungen wie Rettungsdiensten, Testzentren oder Energie- und Wasserversorgungsbetrieben – also zunächst einmal nicht an das Handwerk.
  • Im Handwerk können sich jedoch Betriebe in den Bereichen Fleisch, Milch, Mehl und Backwaren, Zucker, Futtermittel sowie im Lebensmitteleinzelhandel einschließlich der Lebens- und Futtermittellogistik darauf berufen.
  • Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Allgemeinverfügung durch diese Betriebe ist jedoch, dass das Infektionsgeschehen in einem Betrieb nachweislich eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot und/oder von der täglichen Höchstarbeitszeit erforderlich macht.
  • Die Anordnung von Mehrarbeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ist für den Fall, dass im Betrieb ein Betriebsrat besteht, nach wie vor mitbestimmungspflichtig.
  • Ebenfalls selbstverständlich ist natürlich der zu erfolgende Ausgleich der Mehrarbeit.

 

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Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes
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