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Artikel vom 22.01.2022 | zurück zur Übersicht

Ganzes Fleischerhandwerk vom „Tarifvertrag Fleischwirtschaft“ ausgenommen

Ganzes Fleischerhandwerk vom „Tarifvertrag Fleischwirtschaft“ ausgenommen

Für die Industrieunternehmen der Fleischwirtschaft wurde ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, in dem unter anderem ein Mindestlohn von € 11,00 je Stunde (ab 1. Januar 2022) vereinbart wurde. Alle Unternehmen des Fleischerhandwerks – auch die größeren – sind aus dem Geltungsbereich ausdrücklich ausgenommen. Der DFV hatte sich im Vorfeld mit Nachdruck beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für diese umfassende Ausnahme eingesetzt.

Hintergrund ist, dass der Tarifvertrag, den die Industrieverbände mit den Gewerkschaften ausgehandelt haben, für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Das heißt, er gilt nicht nur für diejenigen Betriebe, die den tarifschließenden Verbänden angehören, sondern für alle Unternehmen der Branche. Diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgte nun per Verordnung durch das BMAS, die heute im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.

Eine Formulierung im Tarifvertrag hatte den massiven Protest des DFV ausgelöst. Zwar ist dort erwähnt, dass die Unternehmen des Fleischerhandwerks ausgenommen sind, jedoch sollte das nicht für diejenigen Betriebe gelten, die mehr als 49 Mitarbeiter beschäftigen, wobei Verkaufskräfte nicht mitzählen. Diese Abgrenzung wurde gesetzlich im GSA Fleisch verwendet, das zur Eindämmung der Zustände in der Fleischindustrie Ende letzten Jahres geändert wurde. Schon damals hatte sich der DFV gegen eine Abgrenzung von Industrie und Handwerk allein anhand der Mitarbeiterzahl eingesetzt. Damit konnte man sich nicht durchsetzen, allerdings mit der Zusicherung, dass diese Abgrenzung ausschließlich im GSA Fleisch und keinesfalls anderweitig verwendet wird.

Genau das drohte nun. Bei einer Umsetzung der Allgemeinverbindlichkeit durch Rechtverordnung des Ministeriums bestand die Gefahr, dass sich dieses Abgrenzungskriterium verfestigt und künftig auch bei anderen Regelungen angewendet wird. Das BMAS ist jedoch der Argumentation des DFV gefolgt und hat in der Verordnung zur Allgemeinverbindlichkeit ausdrücklich eingefügt, dass die Abgrenzung nach der Mitarbeiterzahl nicht zur Anwendung kommt, sondern dass alle Betriebe des Fleischerhandwerks ausgenommen sind.

Für das Fleischerhandwerk gilt damit auch weiterhin der gesetzliche Mindestlohn, der ab 1. Januar 2022 € 9,82 pro Stunde beträgt

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