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Artikel vom 13.05.2022 | zurück zur Übersicht

20 Vorschläge zur Bürokratieentlastung

20 Vorschläge zur Bürokratieentlastung

Der Normenkontrollrat des Landes Baden-Württemberg hat die Belastungen des Bäcker-Handwerks untersucht und macht konkrete Vorschläge für Entlastungen.

Wesentliche Ergebnisse der Studie sind:

12,5 STUNDEN PRO WOCHE: BÜROKRATIEAUFWAND EINES BÄCKEREIBETRIEBS

Eine repräsentative Online-Befragung unter baden-württembergischen Bäckereibetrieben hat ergeben, dass ein Betrieb im Schnitt 12,5 Stunden pro Woche für die Erfüllung bürokratischer Pflichten benötigt. Zu diesen Bürokratiekosten zählen rechtliche Informations- und Dokumentationspflichten, wie z. B. die Pflicht, Dokumentationen zu erstellen oder Formulare auszufüllen.

BÄCKEREIBETRIEBE WERDEN VOR ALLEM DURCH DIE VIELZAHL BÜROKRATISCHER PFLICHTEN BELASTET

Viele Betriebsinhaberinnen und -inhaber haben Schwierigkeiten, den Überblick über alle gesetzlichen Verpflichtungen zu behalten. Sie erfüllen daher oft nur die Pflichten, die vom jeweiligen Kontrolleur vor Ort eingefordert werden. Der Gesamtüberblick fehlt ihnen, genauso wie häufig das Verständnis dafür, worin der Sinn der konkreten behördlichen Anforderung liegt.

DIE BÜROKRATIEBELASTUNG IST FÜR KLEINE BETRIEBE BESONDERS GROß

Bei den meisten Bäckereibetrieben handelt es sich um kleine Familienbetriebe. Hier sind es die Betriebsinhaber selbst, die die Informations- und Dokumentationspflichten neben ihrer eigentlichen Tätigkeit als Bäckermeisterin bzw. Bäckermeister erfüllen müssen. Die Bürokratie ist einer der Gründe, dass das Handwerk als Einzel- oder Familienbetrieb immer unattraktiver wird.

ERHEBLICHE FINANZIELLE ENTLASTUNGEN MÖGLICH

Allein die wichtigsten Vorschläge würden das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg in den nächsten 5 Jahren um rund 70 Millionen Euro entlasten

DIE VON DER EU VORGESCHRIEBENE EIGENKONTROLLE DER LEBENSMITTELSICHERHEIT SYSTEMISCH PRÜFEN UND DIE ANFORDERUNG EINER SCHRIFTLICHEN DOKUMENTATION AUF DAS NOTWENDIGE REDUZIEREN

Lebensmittelkontrolleure fordern häufig schriftliche Dokumentationen, z.B. ob die Kühltemperatur eingehalten wurde, ordnungsgemäß gereinigt wurde oder die Wareneingangskontrolle durchgeführt worden ist. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur schriftlichen Dokumentation, sondern die Verpflichtung zur Eigenkontrolle. Lebensmittelkontrolleure sollten deshalb besser überprüfen, ob in den Betrieben ein wirksames System der Eigenkontrolle vorhanden ist. So dürfte es z.B. bei der Kühltemperatur ausreichen, wenn Kühlgeräte über eine
digitale Anzeige, automatische Warnmechanismen und eine automatische Temperaturaufzeichnung verfügen. Besonders problematisch ist, dass die Anforderungen an den Nachweis der Eigenkontrolle im Land völlig unterschiedlich sind.

BEI DER GEFÄHRDUNGSBEURTEILUNG IM ARBEITSSCHUTZ WIEDER EINE KLEINBETRIEBSKLAUSEL EINFÜHREN

Bis 2013 mussten Betriebe bis 10 Beschäftigte keine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz abgeben. Sie löst beim Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg Bürokratiekosten von insgesamt knapp 1 Million Euro aus. Sie sollte anlassbezogen sein, also z.B. nur dann mutterschutzrechtliche Aspekte behandeln, wenn die entsprechende Tätigkeit tatsächlich von einer Frau ausgeführt wird.

AUF DIE ARBEITSZEITDOKUMENTATION VERZICHTEN, WENN DIE ARBEITSZEIT BEREITS IN DIENSTPLÄNEN ODER IM ARBEITSVERTRAG ERFASST IST

Für Betriebsinhaberinnen und -inhaber ist die wöchentliche schriftliche Dokumentation der Arbeitszeit von geringfügig Beschäftigten belastend. Es besteht kein Verständnis dafür und wird als reiner Formalismus betrachtet, dass sie diese bürokratische Pflicht auch dann erfüllen müssen, wenn die Arbeitszeiten im Dienstplan stehen oder sogar arbeitsvertraglich vereinbart sind.

VORTEILE DER DIGITALISIERUNG NUTZEN, UM DAS BÄCKER-HANDWERK ZU ENTLASTEN

Der Einsatz digitaler Systeme kann das Bäckerhandwerk bei der Erfüllung bürokratischer Pflichten entlasten. Hierzu zählen ein digitales System zur Zeiterfassung oder die Ausgabe digitaler Bons. Im Rahmen der Mittelstandsförderung kann das Land informieren, qualifizieren und die Beratung durch Kammern und Verbände finanziell fördern.

DIE VORFÄLLIGKEIT DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE ABSCHAFFEN UND DIE FÄLLIGKEIT AUF DEN 10. DES FOLGEMONATS LEGEN

Es wurde beklagt, dass Sozialversicherungsbeiträge zu einem Zeitpunkt abgeführt werden müssen, zu dem häufig nicht feststeht, wie hoch der Lohn, aus dem sich der Beitrag errechnet, überhaupt ist. Auch bei dieser Studie hat ein Drittel der Befragten dies als unnötige Bürokratie bezeichnet.

EINE ZENTRALE INFORMATIONSPLATTFORM KÖNNTE DIE BÄCKEREIEN ZUSÄTZLICH ENTLASTEN

Eine zentrale Informationsplattform auf Landesebene sollte die Bäckereibetriebe übersichtlich und verständlich über ihre bürokratischen Pflichten informieren und gleichzeitig Merkblätter und Checklisten zu den einzelnen Themenbereichen wie zum Beispiel zum Arbeitsschutz oder zur Hygiene zur Verfügung stellen

BEHÖRDENSCHREIBEN UND -FORMULARE VERSTÄNDLICHER MACHEN

Die meisten Befragten halten Formulare, Behördenschreiben und Hinweisblätter für zu kompliziert. Bei einfacheren Formulierungen könnten Betriebsinhaberinnen und -inhaber Zeit sparen und müssten keine Rückfragen stellen. Es würden Missverständnisse vermieden, die auch zur Übererfüllung bürokratischer Pflichten oder bei Verstoß zu Bußgeld führen können. In verpflichtenden Seminaren sollten Verwaltungsbeschäftigte dringend darin geschult werden, wie verständlich formuliert wird. Die Verständlichkeit der Rechts- und Behördensprache sollte Be-
standteil der juristischen Ausbildung und der Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst werden.

BAGATELLGRENZE BEI DER BELEGAUSGABEPFLICHT PRÜFEN 

Die Belegausgabepflicht steht bei der gefühlten Bürokratiebelastung bereits an dritter Stelle. Der Bondruck und die Übergabe an den Kunden nehmen zwar nur wenig Zeit in Anspruch. Aufgrund der Häufigkeit des Vorgangs in Verbindung mit den Sachkosten für das benötigte Bon-Papier entstehen für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg aber jährliche Bürokratiekosten von rund 9,4 Millionen Euro. Bei 93 Prozent der Geschäfte liegt der Kaufpreis unter 10 Euro. Aufgrund dieses hohen Anteils geringer Umsätze würde eine Bagatellgrenze von 10 Euro
zu Einsparungen in Höhe von 8,7 Millionen Euro pro Jahr führen.

 

Quelle: https://www.normenkontrollrat-bw.de/fileadmin/_normenkontrollrat/PDFs/Empfehlungsberichte_und_Positionspapiere/Baeckereistudie_NKR_BW.pdf

Bildquelle: amh-online.de

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