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Artikel vom 12.05.2022 | zurück zur Übersicht

Preisanstieg bei Aufträgen mit der öffentlichen Hand - auf welchen Ebenen greifen die Erleichterungen?

Preisanstieg bei Aufträgen mit der öffentlichen Hand - auf welchen Ebenen greifen die Erleichterungen?

Profitieren die Betriebe, die für Kommunen öffentliche Aufträge ausführen, von den Erleichterungen bei Preisgleitung und Verlängerung der Ausführungsfristen? Oder gelten diese Erleichterungen nur für Bundes- und Landesaufträge?

Gemeinsam mit der Landesvereinigung der Bauwirtschaft informerien wir über einen aktuellen Erfolg unserer Interessenvertretung auf Landesebene, die sich auf genau diese Fragen auswirkt:

Erfog bei der Interessenvertretung

Mit der Bitte um Klarstellung hatten wir uns an Innenminister Pistorius gewandt. Unser Schreiben hatte Erfolg:

  • Der Minister hat in angefügtem Schreiben bestätigt, dass die Erleichterungen den Kommunen bekanntgegeben wurden und dass er nun davon ausgehe, dass diese auch von den Kommunen berücksichtigt werden.
  • Auch im Rahmen der Kommunalaufsicht werde er diese Grundsätze zur erleichterten Vereinbarung von Preisgleitklauseln / Verlängerung von Ausführungsfristen zukünftig berücksichtigen.

Fazit:

  • Sollte also jetzt eine Kommune zögern, in den Ausschreibungsunterlagen Preisgleitklauseln/eine Aussage zur Verlängerung der Ausführungsfristen zu vereinbaren, kann auf diesen Brief und das Merkblatt des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums Bezug genommen werden.
  • Es ist den Kommunen nach dieser klaren Aussage von ihrer Rechtsaufsicht (Innenministerium) ausdrücklich nicht etwa verboten, die Bundesregelungen auch auf kommunale Aufträge zu übertragen.
  • Damit ist auch eine Überprüfung laufender Verträge nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich. Bekanntlich bedeutet dies zwar nicht zwingend die komplette Übernahme der Preissteigerung aber es bedeutet, dass der Auftragnehmer einen Anspruch darauf hat, im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung angemessen entlastet zu werden.

 

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pdf kommunalaufsicht_­kriegs_­und_­pandemiebedingter_­verwerfungen.pdf
Schreiben des Innenministers vom 21.04.2022
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