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Artikel vom 23.06.2022 | zurück zur Übersicht

Preis- und Stoffpreisgleitklauseln mit öffentlichen Auftraggebern

Preis- und Stoffpreisgleitklauseln mit öffentlichen Auftraggebern

Bei der Nutzung von Preis- und Stoffpreisgleitklauseln mit öffentlichen Auftraggebern wurden durch neue Bundeserlasse die bisherigen Möglichkeiten verlängert und erleichtert. Gemeinsam mit der Landesvereinigung der Bauwirtschaft informieren wir über den Sachstand.

Was sind die wesentlichen Aussagen der neuen Erlasse?

  • Wesentlich ist zunächst, dass die bis Ende Juni befristete Möglichkeit zur erweiterten Möglichkeit von Preisgleitklauseln mit öffentlichen Auftraggebern bis zum 31. Dezember verlängert worden sind.
  • Die bisherigen Erlasse treten außer Kraft.
  • In den neuen Erlassen gibt es weitere Erleichterungen zur Vorgehensweise.

Welche Erlasse genau wurden aktualisiert?

  • Beide zuständigen Bundesministerien haben ihre Erlasse aktualisiert und verlängert: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Vgl. Anlage Erlass BWI) und das Bundesministerium Digitales und Verkehr (Vgl. Anlage BMDV).
  • In der Anlage finden Sie die Erlasse und Muster für die konkrete Vereinbarung, die auch den öffentlichen Auftraggebern jetzt vorliegen.

Welche zusätzlichen Änderungen gibt es bei neuen Vergabeverfahren?

Verbesserung: Absenkung der „Aufgreifschwelle“ 0,5 Prozent

Bisher konnten Stoffpreisgleitklauseln erst dann vereinbart werden, wenn der Stoffkostenanteil des betroffenen Stoffes 1 % Prozent der geschätzten Auftragssumme beträgt. Dies ist jetzt bereits bei 0,5 % möglich.

Dies gilt für die im Ursprungserlass aus März 2022 ausdrücklich genannten Stoffe (Stahl und Stahllegierungen, Aluminium, Kupfer, Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut), Epoxidharze, Zementprodukte, Holz, gusseiserne Rohre).

Verwendung des Formblatt 225 – Neue Möglichkeit durch die Alternative Formblatt 225 a: Verzicht auf Ermittlung Basiswert 1

In der Praxis bereitete es den ausschreibenden Vergabestellen zum Teil Probleme, als Voraussetzung für die Preisgleitung den Basiswerts 1 zu ermitteln. Darauf kann ab sofort verzichtet werden!

Für die Vergabestellen bedeutet dies: Zwar soll weiterhin das Formblatt 225 vorrangig angewendet werden – aber: Mit dem neuen Formblatt 225a ( Anlage) steht eine Alternative zur Verfügung, wenn kein belastbarer Basiswert 1 ermittelt werden kann.

Vorgehensweis in diesem Fall: Um eine Grundlage für die Preisanpassung zu haben, wird der im bezuschlagten Angebot im Formblatt 225a angegebene Stoffpreis (= Stoffkostenanteil der genannten Teilleistungen ohne Zuschläge für Allgemeine Geschäftskosten, Baustellengemeinkosten sowie Wagnis und Gewinn) herangezogen. Dieser Stoffpreis wird mit dem Basiswert 2 gleichgesetzt und später zum Basiswert 3 fortgeschrieben.

Achtung: Wichtiger Hinweis für die Bieter: Wird das Formblatts 225a verwendet, muss der Bieter darauf achten, die geforderten Stoffpreise anzugeben. Vergisst er dies, erfolgt keine Nachforderung durch die Vergabestelle – in diesem Falle müsste dann das Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Bagatellgrenze

Erst ab einem Wert von 5.000 EUR für einen verwendeten Baustoff soll zukünftig die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel erfolgen können – um die Vergabestellen von Verwaltungsaufwand zu entlasten.

Klarstellung: Stoffpreisgleitklauseln auch für nicht ausdrücklich benannte Baustoffe möglich

Diese Klarstellung war nötig, um Missverständnisse auszuräumen: Die in den Urspungserlassen genannten Stoffe sind keine abschließende Aufzählung! Auch für dort nicht genannte Baustoffe kann die Preisgleitung bei Vorliegen der Voraussetzungen vereinbart werden!

Und was ist, wenn ich keine klare Zuordnung der einzelnen Stoffanteile vornehmen kann? (Verbundstoffe):

In diesem Fall kann der Aufwand zur Ermittlung der einzelnen Stoffanteile unverhältnismäßig sein – dies ist dann der Fall, wenn es die Dauer des Vergabevorgangs nicht unerheblich verzögern würde. Hier kann dann auf den Stoff mit dem höchsten Stoffanteil abgestellt werden.

Welche zusätzlichen Änderungen gibt es bei laufenden Vergabeverfahren?

Wie erfolgt also die Anpassung in bestehenden Verträgen?

  • Als „bestehende Verträge“ im Sinne der nachfolgend dargestellten Änderungen gelten alle Verträge, die bis zu 14 Kalendertage nach Kriegsausbruch, d. h. vor dem 11. März 2022 submittiert wurden, ohne dass Stoffpreisgleitklausel vereinbart wurde.
  • Auch hier gilt ab sofort die Aufgreifschwelle 0,5 Prozent - also die Erleichterung durch Herabsenkung des erforderlichen Stoffanteils.
  • In dem Erlass wird darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche Einbeziehung der Stoffpreisgleitklausel u.a. dann nicht geboten sei, wenn kein Bieter ihr Fehlen rügt. Daher kommt hier u.U. im Einzelfall eine Rüge in Betracht – lassen Sie sich hier im Zweifel von uns beraten.

Änderung beim Selbstbehalt in Höhe von 10 statt 20 Prozent

Bei der bisherigen Regelung war bisher bei nachträglicher Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel in bestehenden Verträgen ein Selbstbehalt in Höhe von 20 % zu vereinbaren – dieser wird ab sofort auf 10 % reduziert!

Klarstellung: Kein zwingender Selbstbehalt bei Preisanpassung nach § 313 BGB

Wenn die Preisanpassung wegen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) erfolgt, gilt dieser zwingende Selbstbehalt nicht: In diesem Fall wird die Kostensteigerung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer aufgeteilt – allerdings gilt ja hier die Formulierung, dass der öffentliche Auftraggeber „in der Regel nur bis zur Hälfte der Preissteigerung übernimmt“.

Preisanpassung nach § 313 BGB auch in Rahmenvereinbarungen möglich!

Auch in Rahmenvereinbarungen für den Bauunterhalt können die Vertragsparteien eine bestehende Unzumutbarkeit im Sinne des § 313 BGB (also überproportionale Preisanstiege durch Krieg und Pandemie) durch die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln für die noch ausstehenden Einzelaufträge beseitigen.

Klarstellung: Anforderungen an die Verlängerung von Vertragslaufzeiten nach § 6 VOB/B

Hier erfolgt in den Erlassen nun der Hinweis, dass an den Nachweis der Nichtverfügbarkeit von Materialien keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind: Wenn die Nichtverfügbarkeit nicht bereits bekannt sie, könne der Nachweis z.B. durch die Vorlage von Absageschreiben von drei Baustofflieferanten geführt werden.

Klarstellung: Stoffpreisgleitklauseln gelten bis zum jeweiligen Vertragsende

Die vereinbarten Stoffpreisgleitklauseln gelten in jedem Falle bis zum Vertragsende, auch dann, wenn die Erlasse während der Vertragslaufzeit außer Kraft treten würden.

Selbstverständlich ist es nach Außerkrafttreten der Erlasse nicht mehr zulässig, in geschlossenen Verträgen nachträglich eine Stoffpreisgleitklausel zu vereinbaren.

Wie ist es denn nun mit Diesel und anderen Betriebsstoffen?

Bei maschinenintensiven Gewerken kann nachträglich eine Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe vereinbart werden: In diesem Fall ist eine Ordnungsziffer festzulegen und die Menge des ab Kriegsbeginn noch erforderlichen Betriebsstoffes zu ermitteln, damit die Stoffmenge, für die die Preisgleitung vereinbart wird, für die Abrechnung erfasst werden kann. Die Vergütung des Betriebsstoffes selbst erfolgt weiterhin über die ursprüngliche Position/ Ordnungsziffer.

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pdf bmdv_­stoffpreissteigerungen_­stand_­juni_­2022.pdf
Verlängerung der zeitlich befristeten Sonderregelungen für das
Auftragswesen im Bereich der Bundesfernstraßen
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pdf erlass_­bwi_­stoffpreissteigerungen_­stand_­juni_­2022_­.pdf
Verlängerung der zeitlich befristeten Sonderregelungen im Kontext des Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie der Fachaufsicht führende Ebenen in den Ländern
377 KB Download
pdf formblatt_­225_­a.pdf
Formblatt 225a - Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel
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docx 141a_­muster_­stoffpreisgleitklausel_­vordruck_­06_­22_­8_­.docx
Stoffpreisgleitklausel ohne Basiswert 1
27 KB Download
docx 145a_­verzeichnis_­stoffpreisgleitklausel_­vordruck_­06_­22.docx
Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel ohne Basiswert 1
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