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Artikel vom 15.11.2022 | zurück zur Übersicht

Energiekrise: Dezemberhilfe beschlossen!

Image by jcomp on Freepik
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Die sog. „Dezemberhilfe“, wurde vom Bundestag am 10. November beschlossen und hat den Bundesrat in dessen Sondersitzung am 14. November 2022 ohne Einspruch passiert.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt treten die Regelungen des ESWG am Folgetag in Kraft. Damit kann im Dezember 2022 folgendes greifen:

 

 Wer erhält die Dezemberhilfe?

  • Letztverbraucher (zu denen zum Beispiel Haushalte und Betriebe zählen), die nach Standardlastprofilen (SLP) abgerechnet werden, sowie Letztverbraucher mit registrierter Leistungsmessung (RLM), deren Verbrauch unter 1,5 GWh pro Jahr liegt, und bei denen es sich nicht um Verbrauch für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmerzeugungsanlagen handelt, erhalten im Dezember 2022 eine einmalige Entlastung.

 

Erhalten auch Bildungseinrichtungen die Dezemberhilfe?

  • Ja: Die Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft, die in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein organisiert sind, das heißt für Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen, erhalten ebenfalls diese einmalige Entlastung – und zwar unabhängig davon, ob sie nach SLP abgerechnet werden oder mit RLM. Bei RLM gilt zudem keine Verbrauchsbeschränkung. Wichtig ist aber hierbei, dass diese Einrichtungen ihrem Erdgaslieferanten zur Klärung ihrer Berechtigung spätestens bis zum 31. Dezember 2022 in Textform mitteilen, dass die Voraussetzungen für die Entlastung vorliegen.

 

Wie hoch ist die Entlastung?

  • Die Entlastung für Letztverbraucher/Betriebe, die über ein SLP beliefert werden, ergibt sich aus der Multiplikation von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Erdgaslieferant für die Entnahmestelle im Monat September 2022 prognostiziert hat, mit dem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde, der zum Stichtag 1. Dezember für den Monat Dezember 2022 im jeweiligen Lieferverhältnis vereinbart ist, ergänzt um eine anteilige Entlastung bei den anderen Preiselementen.
  • Bei Letztverbrauchern/Betrieben, die im Wege einer RLM beliefert werden, wird der entsprechende Verbrauch bezogen auf ein Zwölftel der vom Messstellenbetreiber gemessenen Netzentnahme der Monate November 2021 bis einschließlich Oktober 2022.

 

Wie wird die Dezemberhilfe abgewickelt?

  • Die beschriebene Entlastung kann durch den Erdgaslieferanten auf verschiedene Weise – zunächst als vorläufige Maßnahme – erbracht werde, indem etwa die Pflicht der Letztverbraucher zum Leisten der Abschlags- oder Vorauszahlung entfällt; ein präziser Abgleich mit dem ermittelten Entlastungsbetrag erfolgt dann über die nächste Rechnung.
  • Die Gutschrift hat der Erdgaslieferant zu erteilen, der den Letztverbraucher am Stichtag 1. Dezember 2022 mit Erdgas beliefert.

 

Wo gibt es weitere Informationen?

Die Gasversorger sind dazu verpflichtet, umgehend auf ihrer Internetseite Informationen zur Abwicklung zur Verfügung zu stellen.

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pdf dezemberhilfe_­2022_­text_­gesetz.pdf
Dezemberhilfen 2022
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