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Artikel vom 17.11.2022 | zurück zur Übersicht

Entwurf eines Nachtragshaushaltes

Entwurf eines Nachtragshaushaltes

Das Land Niedersachsen hat den Entwurf des Nachtragshaushalts für die Jahre 2022/2023 beschlossen. Gemeinsam mit der LV Bau geben wir einen Überblick, was dies für das Handwerk bedeutet.

Was ist der Inhalt?

  • Inhalt: Sofortprogramm in Höhe von 970 Millionen Euro:
    • Härtefallfonds mit einem Volumen von 55 Millionen Euro, der Strom- oder Gassperren bei Bürgerinnen und Bürgern verhindern soll, die besonders hart getroffen sind.
    • 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen (insbesondere zur Absicherung der Kosten für Energie und Schulverpflegung: ausdrücklich bezog Ministerin Hamburg hier auch die berufsbildenden Schulen und Maßnahmen von überbetrieblicher Unterweisung ein)
      • Geplant ist keine gesonderte Förderrichtlinie, sondern ein Pauschalbetrag pro Schüler/in für die Kommunen : Vorgabe: Reduzierung der Mittagsessenkosten, am Ende entscheiden die Kommunen vor Ort
    • 160 Mio EUR als Landesanteil für die Einführung des 49,00 EUR Tickets
    • 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen: Hier wird Mittel geben zur Abfederung der Energiepreisanstieg, vgl. dazu unten.
  • Entlastung der Kommunen: 1,1 Mrd. EUR
  • Zusätzlich umfasst der Nachtragshaushalt ein zusätzliches Volumen von 2,9 Milliarden Euro:
    • 707 Millionen Euro für die Energetische Transformation: z.B. Absicherung der Finanzierung des LNG-Terminals in Stade sowie die Ko-Finanzierung von Wasserstoffprojekten, Ministerin Willie Hamburg stellte hier das Ziel, die Unabhängigkeit
    • 302 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
    • 529 Millionen Euro sind für den Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen (in diesem Jahr zusätzlich 264 Millionen Euro, im kommenden Jahr 265 Millionen Euro).
    • Sondervermögen Infrastruktur zur Sanierung der Gebäude: Herausforderungen bei öffentlichen Gebäuden – Ziel: Klimaneutralität
    • Baumaßnahmen zur Unterbringung von Geflüchteten

 

Wie ist der Zeitplan?

  • Am kommenden Montag wird der Nachtragshaushalt im Haushaltsausschuss offiziell eingebracht.
  • Ziel: Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Landtags am 30.11.2022: Nicht nur das Sofortprogramm sondern auch die anderen Inhalte des gesamten Nachtragshaushalts.

 

Wie ist das Verhältnis zur Bundesförderung?

èWo Probleme der Härtefallregelung des Bundes nicht reichen – sollen die Länder durch eigene Härtefallregelungen einspringen. Die Länder sind dazu auch bereit – derzeit besteht aber wohl doch wieder die Unklarheit, ob der Bund für seine Förderungen eine Co-Finanzierung der Länder erwartet. Dies war eigentlich von der Bundesregierung verneint worden – muss aber wohl doch wieder neu geklärt werden, so Ministerpräsident Weil heute.

èProblem: Bund sieht im Moment keine Regelung vor für Betriebe, die durch Preisanstiege der Vorprodukte in Bedrängnis geraten ( natürlich sind hier die von uns ja seit Wochen thematisierten Bäcker) – hier muss auf Bundesebene nachgebessert werden, so sagte MP Weil heute ausdrücklich.

èProblem: Derzeit muss mit dem Bund noch intensiv darum gerungen werden, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Mitteln nicht durch eine komplizierte Antragsbürokratie belastet ist – hier ist derzeit wohl noch Einiges zu klären.

 

Wann kommt das Geld wo an?

  • Mittel bei den Kommunen: noch in diesem Jahr
  • Mittel für Kita und Schulen: auch in diesem Jahr
  • Landesprogramm Wirtschaftshilfen für KMU: Ziel: Abfederung dann, wenn die Notlage eintritt – dies wird oft im Januar 2023 der Fall sein, wenn die Energieversorger ihre Tarife erhöhen. Ziel ist aber, bei vorheriger Betroffenheit auch schon im Jahr 2022 Anträge stellen zu können.

 

Wer kann sich wo melden?

  • KMU: Wie oben dargestellt wird Ende November klar sein, wer welche Anträge mit Blick auf die Energiepreiserhöhungen geltend machen kann.

 

Hinweis:

  • Bevor Niedersachsen hier seine Antragsformulare veröffentlicht, muss geklärt sein, dass keine Doppelförderung durch Maßnahmen der Bundesebene erfolgt. Da der Bund hier noch nicht final „geliefert hat“ , ist dies nach wir vor abzuwarten.
  • Zudem wird derzeit in enger Abstimmung mit dem MW über die Inhalte der niedersächsischen Förderung gesprochen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bagatellgrenzen für Energiekosten, ab der man überhaupt einen Förderantrag stellen kann, nicht zu hoch sein darf. Derzeit wird von ca. 10.000 EUR gesprochen.
  • Es gilt vor allem auch zu vermeiden, dass die Programme von vornherein überzeichnet sind – auch hier sind wir in engen Gesprächen.
  • Besonders betroffene Branchen, bei denen Rohstoffpreise und Energiekosten steigen, stehen in Niedersachsen besonders im Fokus – hier werden von MP Weil Nachbesserungen auf Bundesebene verlangt, damit hier Niedersachsen nicht allein finanzieren muss. Den Bedarf habe man aber im Gegensatz zum Bund schon früh erkannt und schon länger beim Bund thematisiert.

 

Anhang:

  • Übersicht des Sofortprogramms
  • Darstellung der Ausgaben der Nachtragshaushaltsplans 2022/2023
  • Strukturdaten des Nachtragshaushaltsplans 2022/2023

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