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Artikel vom 09.02.2018 | zurück zur Übersicht

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Unter der Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, eine neue Zusammenarbeit für unser Land" haben die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben für Sie handwerksrelevante Auszüge zusammengestellt.

Der Koalitionsvertrag im Ganzen umfasst 177 Seiten, die zum Tragen kommen, wenn denn die Große Koalition die letzten Hürden nimmt. Hierzu müssen insbesondere noch ein CDU-Parteitag und die SPD-Mitglieder ihre Zustimmung geben.

Damit Sie sich etwas schneller „einlesen“ können, hat die Landesvereinigung Bauwirtschaft eine Zusammenfassung erstellt (siehe Anlage) mit den handwerkspolitisch besonders interessanten Punkten – es sind nur 19 Seiten. Dort finden Sie u.a. Aussagen zu den folgenden Punkten:

Beruflichen Bildung (S. 1),

(u.a. z.B.Modernisierung der Ausbildungsordnungen, MeisterbaFöG mit dem Ziel einer vollständigen Gebührenfreiheit, Sonderprogramm zur Digitalisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, Ausweitung der Berufsorientierung, Vernetzung des hochschulischen und berufsbildenden Lernens, Einrichtung einer Enquete-Kommission „zur Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“ (immerhin ist das Thema jetzt Bundestagsfähig….)

Digitalisierung (ab S. 2)

Hier finden Sie einen sehr ausführlichen Passus im Koalitionsvertrag, z.B.: Rechtsanspruch zum 1.1.2025 für “schnelles Internet“, Ausstattung der Lehrwerkstätten mit dem „praxisnahen Einsatz digitaler Elemente“, Anspruch der Arbeitnehmer auf „Weiterbildungsberatung“, Zuschüsse des Arbeitgebers zur Weiterbildung kein geldwerter Vorteil, wenn sie der allgemeinen Beschäftigungsfähigkeit dienen, „Assistenzsysteme für kleine und mittlere Unternehmen“, Verringerung der Statistikpflichten, kein „Draufsatteln“ bei Umsetzung von EU-Vorgaben

Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe (ab S. 4)

u.a. Nationale Weiterbildungsstrategie, Erleichterter Datenaustausch einschließlich Schülerdaten zur Transparenz am Übergang von Schule in Ausbildung und Verbesserung der Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen, Einschränkung der sachgrundlosen Befristung in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten, Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz für Experimentierräume zur Flexibilisierung – also z.B. Überschreitung der Tageshöchstarbeitszeit von 10 Stunden!) , Recht auf befristete Teilzeit in Betrieben mit in der Regel mehr als 45 Beschäftigten, Arbeitsschutz, Ausweitung Midi-Jobs, Entlastungen beim Solidaritätszuschlag)

Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen (ab S. 7)

u.a. Investitionsprogramm „Digitalisierung des Mittelstandes“, Bürokratieabbau, Aussagen zu Kammern, Meisterbrief und Stadtwerken und Verteilnetzbetreiber…., Verkehrsinvestitionen, ÖPP-Projekte, Förderung der Elektromobilität, Verhinderung von Fahrverboten…

Soziale Sicherheit (ab S. 11)

u.a. Voraussetzungen für den Bezug von Grundrente, gründerfreundlich ausgestaltet Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen, Senkung der Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbständige

Zuwanderung steuern (ab S. 12)

Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen

u.a.Wohnraumoffensive, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Maßnahmen zur Senkung der Baukosten, gemeinsame Maßnahmen mit der Bauwirtschaft zur Senkung des Arbeitskräftemangels, Digitalisierung des Bauens, Maßnahmen zur Förderung des Holzbaus, Stärkung der strukturschwachen Regionen, Sonderabschreibung bis 2021 von 5 %, Verstetigung der KfW-Programme, 2 Mrd. für sozialen Wohnungsbau, Mieterschutz – mehrere Maßnahmen, Modellprojekte z.B. zum klimagerechten Umbau, Nachverdichtung etc., Entbürokratisierung des Bauordnungsrechts

Umwelt und Klima (S. 19)

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