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Artikel vom 03.04.2020 | zurück zur Übersicht

Neue Verordnung zur Kontaktreduzierung: Wer darf ab dem 04.04.2020 zusätzlich öffnen

Neue Verordnung zur Kontaktreduzierung: Wer darf ab dem 04.04.2020 zusätzlich öffnen

Ab dem 04.04.2020 gilt in Niedersachsen eine neue Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte
zur Eindämmung der Corona-Pandemie (siehe Anhang). Die neue Verordnung erhält einige Veränderungen, die wir im Folgenden kurz beleuchten. 

Unverändert bleiben alle Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen. Auch Frisörgeschäfte bleiben geschlossen. Ausgenommen von dieser Schließung sind unter Auflagen weiterhin u. a. der Lebensmittelhandel und Kfz- / Fahrradwerkstätten. Optiker, Hörgeräteakustiker dürfen ihre Dienstleistung dann erbringen, wenn dies dringend notwendig ist.

Darüber hinaus gibt es neue Ausnahmen für Mischbetriebe: In § 1 Absatz 3, 2. Satz der neuen Veordnung heißt es: (Von der Schließung der Verkaufsstellen des Einzelhandels) ausgenommen sind Betriebe, Einrichtungen und Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst,  die dem Sortiment einer der in § 3 Satz 1 Nr. 7 genannten Verkaufsstellen entspricht.

Unter diese Ausnahmen fallen dementsprechen zukünftig auch Bau- und Gartenmärkte, sowie weitere Verkaufsstellen, die im Schwerpunkt ein vergleichbares Sortiment anbieten.

Wie ist diese Regelung auszulegen?
Mit dieser Regelung nimmt man die  Kritik des Handwerks auf, dass durch das Öffnen der Baumärkte keine einseitige Wettbewerbsverzerrung zulasten des Einzelhandel erfolgen darf. Dementsprechend dürfen z. B. Maler, Sanitärgeschäfte oder Fliesenleger, die zudem noch einen kleines Ladengeschäft betreiben, ihr Geschäft öffnen, da der Schwerpunkt des Betriebes dem Schwerpunkt des Sortiments, das ein Baumarkt anbietet, entsprechen.

Fraglich ist allerdings, ob auch ggf. angegliederte Ausstellungen geöffnet sein dürfen. Dies ist mit dem Wortlaut der Verfügung nicht eindeutig geklärt. Hier habe ich das Sozialministerium angeschrieben mit der Bitte um Klärung.
 
Aufgrund der Aktualität dieser Informationen liegt uns noch keine detaillierte Auslegung des Sozialministeriums zur Umsetzung vor. Bitte schauen Sie insofern gern auch noch auf unsere FAQ-Seiten zum Thema, wo wir weitere Hinweise laufend aktualisieren.
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pdf nds_­gvbl_­2020_­07_­55_­57.pdf
Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie
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